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Scholz hält Raffinerie-Kontrolle für wichtigen Schritt für Energiesicherheit - 1200 Arbeitsplätze gesichert

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Ansicht von oben: PCK Raffinerie Schwedt
PCK Raffinerie Schwedt © IMAGO/Jochen Eckel

Die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle über das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als sehr wichtigen Schritt für die Energiesicherheit in Deutschland.

Berlin - «Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben. Die Hängepartie ist zu Ende», sagte Scholz am Freitag in Berlin. Kein Arbeitnehmer müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben.

Die Entscheidung über eine staatliche Kontrolle von Rosneft Deutschland betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: «Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.»

PCK-Raffinerie in Schwedt: SPD hält 1200 Arbeitsplätze für gesichert

Die SPD im Bundestag erwartet, dass mit dem Konzept der Bundesregierung für die PCK-Raffinerie Schwedt alle 1200 Arbeitsplätze gesichert werden. Bundestagsfraktionsvize Verena Hubertz sagte am Freitag, ohne die Übernahme der deutschen Töchter des russischen Konzerns Rosneft in Treuhandverwaltung wäre der Weiterbetrieb nicht gewährleistet gewesen.

«Zum einen erhalten wir nun über 1200 und viele tausend weitere Jobs in der Region Schwedt», betonte Hubertz. «Zum anderen ist der Erhalt der Raffinerie aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland, vor allem in der Region Berlin/Brandenburg.» Ein «Transformationspaket» stelle gleichzeitig sicher, dass der Standort «auch in Generationen nachhaltig betrieben wird».

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die «Druschba»-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. (dpa)

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