BGH schränkt Strafbefreiung für Steuerbetrüger ein

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger eingeschränkt.

Steuerbetrüger haben es künftig schwerer, mit einer Selbstanzeige straffrei auszugehen. Eine Strafbefreiung sei nur möglich, wenn der Täter zur “Steuerehrlichkeit“ zurückkehre, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Es reiche nicht aus, wenn ein Steuerhinterzieher von mehreren heimlichen Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. “Er muss hinsichtlich aller Konten “reinen Tisch“ machen“, so der BGH. (Aktenzeichen: Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09)

Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Geschäftsmannes, der wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war. Unter anderem hatte der Mann Steuern in Höhe von mehr als 5,8 Millionen D- Mark (2,97 Mio. Euro) hinterzogen. Der Beschluss des BGH deckt sich zum Teil mit Initiativen aus dem Bundestag, die Möglichkeit der Selbstanzeige gesetzlich einzuschränken.

Mit der Selbstanzeige besteht für Steuerhinterzieher grundsätzlich die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn dies dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Nicht mehr ausreichend ist nach der neuen Rechtsprechung eine sogenannte Teilselbstanzeige - etwa, wenn der Steuerhinterzieher nur Zinseinkünfte aus bestimmten Konten angibt, andere jedoch verschweigt. Stehen die Steuerfahnder vor der Tür, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nun grundsätzlich nicht mehr möglich - auch wenn die Ermittler eigentlich wegen anderer Taten gekommen sind.

Vergangenen Freitag hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung in den Bundestag eingebracht. Demnach soll eine teilweise Selbstanzeige nicht mehr möglich sein. Außerdem soll eine Selbstanzeige nur noch erstattet werden können, so lange dem Steuerhinterzieher noch keine Prüfungsanordnung vorliegt. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine völlige Anschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Im Bundesfinanzministerium stieß die Entscheidung des BGH auf Zustimmung. Grundsätzlich sei die strafbefreiende Selbstanzeige jedoch ein sinnvolles Instrument, sagte ein Ministeriumssprecher. “So können Steuerquellen erschlossen werden, die sonst möglicherweise unentdeckt blieben.“

dpa

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