Schrottimmobilien: Badenia-Kunden warten weiter auf Entschädigung

- Karlsruhe/München - Tausende Käufer sogenannter Schrottimmobilien müssen im Streit mit der Bausparkasse Badenia weiter um eine Entschädigung bangen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erhalten sie vorerst keinen Schadenersatz von dem Finanzunternehmen. Die Bundesrichter hoben ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2004 wegen eines Formfehlers auf und wiesen das Verfahren an das OLG zurück.

Zugleich stellte der BGH aber erstmals fest, dass die Badenia mit einem betrügerischen Immobilienvertrieb kooperiert hat. Dies verbessert nach Ansicht von Anwälten die Chancen der geprellten Käufer, von Kreditschulden bei der Bausparkasse loszukommen.

"Das ist eine echte Perspektive für die Geschädigten", sagte Jurist Julius Reiter nach der Urteilsverkündung am Dienstag. Verbraucherschützer zeigten sich hingegen zurückhaltender. Der Bankenexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Frank-Christian Pauli, sprach gegenüber unserer Zeitung von einem "gemischten Urteil". Zwar müsse sich die Badenia nun entlasten. Dass aber vor dem OLG Karlsruhe erneut verhandelt werden muss, bedeute einen "großen Zeitverlust für die Betroffenen", so Pauli. Rund 7000 Geschädigte sitzen nach Einschätzung von Fachleuten seit den 90er-Jahren auf wertlosen, von der Badenia finanzierten Immobilien.

Geklagt hatte eine Polizistin, die 1997 mit einem solchen Darlehen eine Wohnung in Schwelm (NRW) gekauft hatte. Das OLG Karlsruhe hatte der Frau Ende 2004 Recht gegeben, weil das Konzept des mittlerweile insolventen Wohnungsvermittlers Heinen & Biege für die Wohnungsanlage "von Anfang an betrügerisch" gewesen sei - wovon auch der Ex-Badenia-Finanzvorstand Elmar A. gewusst habe. Die Klägerin verlangt deshalb eine Befreiung von ihren Kreditschulden.

Laut BGH besteht an den Erkenntnissen des OLG kein Zweifel. "Die Badenia war aufs Engste mit Heinen & Biege verflochten und hat mit ihr zusammengearbeitet", sagte Richter Gerd Nobbe. Dies ist der juristische Knackpunkt des Verfahrens: Weil Wohnungskauf und Darlehen rechtlich getrennte Geschäfte sind, kann sich der Anleger nur dann bei der Bank schadlos halten, wenn diese in betrügerische Machenschaften des Immobilienvertriebs involviert war. Dennoch sah der BGH keine andere Möglichkeit, als eine Neuauflage des Prozesses anzuordnen: Das OLG habe Elmar A. zwar Beihilfe zum Betrug vorgeworfen, es aber versäumt, ihn als Zeugen zu vernehmen.

Vom BGH-Urteil betroffen sind mit den Badenia-Kunden aber nur ein Bruchteil der laut VZBV hunderttausende Verbraucher, die mit Schrottimmobilien in den vergangenen Jahren Schiffbruch erlitten haben. Die anderen, darunter zahlreiche Kunden der Münchner HypoVereinsbank, kämpfen derzeit in anderen Gerichtsverfahren um Entschädigung.

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