Schrottimmobilien: Warum Banken nun doch noch zahlen müssen

- Luxemburg - Auf den ersten Blick wirkte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Schrottimmobilien wie ein Sieg der Banken über die Verbraucher. So wurde es in frühen Reaktionen gedeutet. Wer genau hinsieht, kann für die Praxis aber genau das Gegenteil erkennen. "Wir jubeln", hieß es dann auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Urteil hat Bedeutung für hunderttausende geprellte Anleger. Wer sich in den 90er-Jahren am heimischen Wohnzimmertisch von einem Immobilienverkäufer eine vermietete Eigentumswohnung samt Darlehen hat vermitteln lassen, bleibt auf dieser Wohnung sitzen. Das stellten die obersten europäischen Richter klar.

Wenn ein Verbraucher den entsprechenden Darlehensvertrag widerruft, könne er verpflichtet werden, die gesamte Summe samt Zinsen auf einen Schlag zurückzuzahlen. Damit segnet das Gericht auch die nicht gerade verbraucherfreundliche deutsche Regelung grundsätzlich ab.

In beiden Punkten deckt sich das Urteil mit dem Schlussantrag des Generalanwaltes Philippe Lé´ger, der im Vorfeld allgemein als Rückschlag für die Verbraucher betrachtet wurde.

Nun ist es üblich, dass die Richter sich den Argumenten des Generalanwalts anschließen. Doch diesmal fügten die Richter ein unscheinbares "aber" ein, das den vermeintlichen Sieg zum Pyrrhussieg machen könnte: Wenn der Käufer einer solchen Immobilie von dem Kreditinstitut nicht schriftlich über sein Widerrufsrecht für den als Haustürgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrag aufgeklärt wurde, muss die Bank die Risiken tragen. Die Risiken, die das Gericht ausdrücklich benennt, sind meist eingetreten:

 Die gekaufte Wohnung war zu hoch bewertet, also das Geld nicht wert, das Anlegern aus der Tasche gezogen wurde.

 Die veranschlagten Mieten ließen sich nicht erzielen.

Die Erwartungen für die Entwicklung des Immobilienmarktes erwiesen sich als falsch.

Dieses "aber", das sich so klar erst im hundertsten der insgesamt 104 Urteilspunkte findet, kann nur bedeuten:

Wenn ein Kunde Immobilienkauf und Darlehensvertrag beim Hausbesuch eines Vertreters abgeschlossen hat und nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, kann er den Schaden auf die Bank abwälzen.

Doch sind auf diesem Weg noch zahlreiche Fallstricke gelegt. Denn das Urteil ist zunächst die Antwort auf eine Vorlage des Landgerichts Bochum. Dies muss nun im Sinn des Urteils entscheiden. Eigentlich sind die Hinweise aus Luxemburg klar: Es sei Sache der nationalen Gerichte, die nationale Regelung so weit wie möglich so auszulegen, dass "das genannte Ergebnis erreicht wird." Auch der deutsche Gesetzgeber müsste nun eigentlich tätig werden und dafür sorgen, dass Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, wie das Urteil es fordert. Unklar ist nur noch, wer letztlich zahlen muss: die Bank oder - weil er auf wirksame Verbraucherschutzregelungen verzichtet hat - vielleicht der Staat?

Nationale Gesetzgebung und die Rechtsprechung in ihrem Instanzenweg haben aber noch viele Möglichkeiten, den recht klaren Richterspruch zu interpretieren. "Der Tenor jedoch ist positiv", sagt Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim Verbraucherzentrale Bundesverband: Die meisten getäuschten Käufer von Schrottimmobilien müssen die Risiken nicht tragen. Politik und Rechtsprechung - auch der als bankenfreundlich geltende zuständige Senat des Bundesgerichtshofs - seien an die höherrangige EU-Rechtsprechung gebunden. Allerdings könne es noch Jahre dauern, bis geprellte Verbraucher tatsächlich entschädigt werden.

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