Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen

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Schulden-Statistik: Welche Länder geben, welche nehmen

München/Berlin - Trotz Milliarden-Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte ist der Schuldenberg Deutschlands weiter gewachsen. Im vergangenen Jahr verbuchten die Länder nach einer Umfrage Gesamtschulden von rund 490 Milliarden Euro, zehn Milliarden mehr als 2006.

Nur wenige Länder haben einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden erreicht und damit begonnen, die Altlasten abzubauen. Wie aus der Umfrage der Nachrichtenagentur dpa hervorgeht, hat sich der Länder-Finanzausgleich zwischen den fünf "reichen" Geberländern sowie den elf ärmeren Empfängerländern vergrößert. "Zahlmeister der Nation" war Hessen noch vor Bayern. Berlin, das mit dem Altschulden-Abbau begonnen hat, blieb 2007 größtes Empfängerland.

Bund und Länder loten seit Monaten Wege aus der Schuldenfalle sowie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen aus. An diesem Donnerstag kommt die Föderalismuskommission unter Leitung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck erneut zusammen. Neben einer wirksamen Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte geht es um den Abbau der Milliarden-Altlasten. Der Bund, der selber unter einer Schuldenlast von über 920 Milliarden Euro stöhnt, lehnt bisher die Beteiligung an einem Entschuldungsfonds der Länder ab. Vor allem hochverschuldete Länder wie das Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen erwarten dagegen Hilfe.

Der Bund will zugleich ein Modell für eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des europäischen Stabilitätspaktes vorlegen. Demnach soll Deutschland nach früheren, offiziell nicht bestätigten Informationen höchstens noch neue Kredite in Höhe von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfen. Davon beanspruche der Bund 0,35 Prozentpunkte oder entsprechend acht Milliarden Euro, hieß es. Den Ländern blieben 0,15 Prozentpunkte oder knapp vier Milliarden Euro.

Mit der Tilgung der Altschulden haben nach der Umfrage bisher Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen begonnen. Auffällig ist, dass mit Bayern und Hamburg bisher nur zwei der fünf Geberländer im Länderfinanzausgleich einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften und ihre Schulden tilgen. Das größte Geberland Hessen, das 2007 nach eigener Aussage 3,165 Milliarden Euro in den Finanzausgleich zahlte, kam auch 2007 nicht ohne Kredite aus. Erst für 2011 wird ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden angepeilt. Baden-Württemberg, das nach Hessen und Bayern (2008: 2,55 Mrd. Euro) drittgrößtes Geberland ist (2,14 Mrd. Euro), will 2008 den Etat-Ausgleich schaffen.

Das mit rund 60 Milliarden Euro hoch verschuldete Berlin, das nach eigener Aussage aus dem Länder-Umverteilungstopf 2,7 Milliarden Euro erhalten hat, erzielte im vergangenen Jahr auch dank eines scharfen Sparkurses erstmals einen Überschuss und baut inzwischen Altschulden ab. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2006 ­ wie Sachsen und Bayern ­ den Haushaltsausgleich geschafft. Das strukturschwache Land im Nordosten gehört damit zu den Vorreitern bei der Etatsanierung.

Während das langjährige Sorgenkind Berlin inzwischen Mut macht, bleibt die Lage in Bremen und im Saarland düster. Beide Länder wurden länger als ein Jahrzehnt vom Bund unterstützt und stöhnen weiter unter der Schuldenlast. Aus ihrer Sicht können sie sich nur mit Hilfe des Bundes und der Länder aus der Schuldenfalle befreien.

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