Schulden: Zweifel an deutschen Plänen

- Brüssel - EU-Währungskommissar Joaqu´in Almunia geht nach einem Bericht des "Handelsblatts" davon aus, dass das deutsche Haushaltsdefizit auch in diesem Jahr die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird. Deutschland habe notwendige Reformen zwar endlich eingeleitet, diese reichten jedoch nicht aus, um die Obergrenze des Stabilitätspaktes einzuhalten, sagte Almunia der Zeitung zufolge vor Vertretern der deutschen Wirtschaft.

<P class=MsoNormal>Die Sprecherin von Almunia wies den Bericht zurück. Die Kommission habe erst Anfang Februar klar gemacht, dass Deutschland 2005 unter 3 Prozent bleiben könne. "Daran hat sich in den vergangenen zwei Wochen nichts geändert", betonte sie.</P><P class=MsoNormal>Almunia stellte dem "Handelsblatt" zufolge in Aussicht, Berlin bei der Reform des Stabilitätspaktes entgegenzukommen und künftig die Kosten für die Wiedervereinigung bei der Defizitberechnung unberücksichtigt zu lassen.</P><P class=MsoNormal>Die Bundesregierung prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 2,9 Prozent. Das ist nach Einschätzung des EU-Währungskommissars nur einzuhalten, wenn sich die Konjunktur nachhaltig erholt. Dazu müsse der private Konsum anspringen. "Ich sage ganz ehrlich, dass ich nicht sicher bin, dass das noch in diesem Jahr passieren wird. In Deutschland regieren immer noch Angst und Unsicherheit", zitiert das "Handelsblatt".</P>

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