Schulden-Streit: EU-Minister nähern sich Einigung

- München - Die Bundesregierung will eine neue Antwort auf eine alte Frage: Wie viel Neuverschuldung ist vertretbar? Wer in die Euro-Zone aufgenommen werden will, darf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als zusätzliches Defizit ausweisen. Das ist im Maastricht-Vertrag geregelt. Was nach der Aufnahme gilt, wurde im Euro-Stabilitätspakt festgelegt. Weil Deutschland seit drei Jahren gegen diesen verstößt, wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel den Stabilitätspakt relativieren. Und weil etwa die Hälfte der 25 EU-Staaten ebenfalls Probleme mit hohen Schulden hat, ist das wahrscheinlich, wie sich gestern bei Beratungen der EU-Finanzminister andeutete.

Defizit soll nicht gleich Defizit sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will zusätzliche Kriterien bei der Bewertung der Schulden einführen. Dabei sollen die wirtschaftlichen und konjunkturellen Besonderheiten jedes Landes stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus gab es Vorschläge, Ausgaben für Konjunkturprogramme oder Sonderlasten aus der Defizitberechnung herauszunehmen. Gerade kleine EU-Staaten mit gesunden Finanzen lehnen die Pläne ab. Auch Bundesbank und Europäische Zentralbank warnen vor ausufernder Staatsverschuldung.<BR><BR>Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, hält "einige der Vorschläge für vernünftig", wie er dieser Zeitung sagte. "Der Pakt wurde ausgehebelt, deshalb muss man etwas tun." So sei es sinnvoll, neben der Neuverschuldung auch den Schuldenstand zu berücksichtigen. Zudem solle in Phasen der Stagnation kein Druck zur Haushalts-Konsolidierung - und damit zu prozyklischem Verhalten - aufgebaut werden. Aber der Pakt dürfe nicht so verändert werden, dass es zu einer "noch schlechteren Haushaltspolitik" komme. "Das Herausnehmen von Posten lehne ich nicht nur aus systematischen Gründen ab, sondern auch, weil es vermutlich nie eine Einigung zwischen den Staaten gäbe, welche Posten dies sein sollten. Da hätte wohl jeder Staat seine Steckenpferde."<BR><BR>Die Finanzminister seien gestern von extremen Standpunkten abgerückt, erklärte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker. Er hält eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende März für realistisch. Unterschiede bei der Bewertung von Defiziten werden auch jetzt gemacht. Das Verfahren gegen Deutschland ruht weiter, weil das Versprechen, den Pakt im kommenden Jahr einzuhalten, als glaubwürdig eingestuft wird. Das Verfahren gegen Griechenland wurde verschärft. Es soll weitere Sparauflagen geben. Nie stand ein Land so nahe vor Sanktionen.<BR>

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