Regierung drückt aufs Gas

Koalition will  Postgesetz verschärfen

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung will trotz des Widerstandes im Bundesrat die Verschärfung des Postgesetzes vorantreiben. Die Neufassung soll zügig ins Kabinett kommen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, verständigten sich Union und FDP am Donnerstagabend bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass die Neufassung des Postgesetzes nun zügig zur Befassung ins Kabinett kommen soll.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur vorab zur Genehmigung vorzulegen. Bei möglichen Dumpingpreisen könnte die Behörde die Verträge verbieten. Mit dem Gesetz soll auch das Beschwerderecht von Post-Wettbewerbern bei der Bundesnetzagentur gestärkt werden.

Im Alleingang kann die Regierung das Gesetz nicht durchsetzen. Die Länder im von der Opposition dominierten Bundesrat müssen zustimmen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) drohte kürzlich, der Bundesrat würde Röslers Pläne stoppen. Das Postmonopol sei längst aufgehoben, der Marktanteil der Deutschen Post bei den Geschäftskunden liege nur noch bei rund 65 Prozent.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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