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Die schwarz-gelbe Bundesregierung begrenzt die Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten.

Schwarz-Gelb begrenzt Boni bei Bankern

Berlin - Nach den umstrittenen Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten ziehen Union und FDP weitere Konsequenzen. Von 2011 an sollen Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden.

Die umstrittenen Bankenabgabe und die schärferen Bonusregeln für Manager staatlich gestützter Geldhäuser sind beschlossene Sache. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Dienstagabend entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition. Das Parlament soll den Gesetzentwurf an diesem Donnerstag endgültig beschließen. Zustimmen muss aber auch noch der Bundesrat. Über die Bankenabgabe soll ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden. Damit sollen Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in einer Schieflage geholfen werden.

Förderbanken sowie die Landwirtschaftliche Rentenbank sollen aber - entgegen ersten Plänen der Regierung - ausgenommen werden. Dies hatten auch die Länder gefordert. Ausnahmen für Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken wird es dagegen nicht geben. Hinzu kommt ein neues Insolvenzverfahren, mit dem Großbanken in Schieflage schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können. Kurz zuvor hatten sich Union und FDP auch darauf verständigt, Gehälter aller Mitarbeiter staatlich gestützter Banken auf 500 000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung. “Die Menschen erwarten mit Recht, dass Banken, die sie als Steuerzahler gerettet haben, bei den Gehältern Zurückhaltung walten lassen.“ Merkel sprach von einer vernünftigen Obergrenze.

Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt. Bisher galt die Obergrenze von 500 000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager. Der Gehaltsdeckel soll dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat. Vor allem die Commerzbank hatte sich gegen die Pläne gewehrt.

Derzeit erhalten vier deutsche Banken Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin: die HRE, die Commerzbank, die Aareal Bank und die WestLB. Zuletzt gab es scharfe Kritik an der komplett verstaatlichten HRE nach Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro. Die Bankenabgabe wird in einen Fonds gezahlt, dessen Zielgröße dem Vernehmen nach mit 70 Milliarden Euro angegeben wurde. Mit dem neuen Insolvenzverfahren soll sichergestellt werden, dass wichtige (“systemrelevante“) Banken schnell saniert und ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten abgewicklet werden können. Der Staat soll von Großbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten. Der Gesetzentwurf ist ein Instrument für den Umgang mit Banken, die bisher allein aufgrund ihrer Größe vom Staat nicht fallen gelassen werden (“too big to fail“ - “zu groß, um zu scheitern“).

dpa

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