Schwarz-Rot beharrt auf Umweltschutz-Strafe

Rußfilter: - München - Wer etwas für die Umwelt tut, sollte belohnt werden. Doch der Bürokratendschungel rund um Auto-Rußfilter führte in der Praxis zu einer Bestrafung von Menschen, die ein Auto vorzeitig mit Filtern ausgerüstet haben. Die Bundesregierung hält aber an der von unserer Zeitung aufgedeckten Absurdität fest.

Umwelt-Vorreiter mit Diesel-Autos haben die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder sie nehmen den zeitlichen und finanziellen Aufwand in Kauf, sich neue Fahrzeugpapiere ausstellen zu lassen, die dann den tatsächlichen Fahrzeugzustand mit Filter auch bürokratisch korrekt wiedergeben. Oder sie werden mit der Strafsteuer belegt, die die schwarz-rote Koalition eigentlich für Fahrzeuge ausgedacht hat, die weiter mit Dieselruß die Umwelt schädigen.

Denn auch auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Martin Zeil hält die Berliner Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks hartnäckig an der unsinnigen Praxis fest. "Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz sind nur die Feststellungen der Zulassungsbehörden zum Emissionsverhalten des Kraftfahrzeugs im Sinne eines Grundlagenbescheids für die Besteuerung verbindlich", schreibt die SPD-Politikerin. Das bedeutet: Wer Gänge zur Behörde und Gebühren nicht auf sich nehmen will, wird vom Finanzamt trotz Filter automatisch als Dieselruß-Stinker eingestuft und entsprechend besteuert. Dabei hatte der FDP-Politiker Zeil in seiner Anfrage ausdrücklich auf die Benachteiligung derer hingewiesen, die freiwillig und schon bevor dies gefördert wurde, etwas für die Umwelt getan haben.

Das ficht die Regierenden in Berlin nicht an. Die praktische Konsequenz: Auch künftig bekommen Autofahrer, die ihre Diesel-Fahrzeuge auf eigene Initiative mit Rußfiltern ausstatten ließen, die gleichen Steuerbescheide wie Ruß-Sünder mit 1,20 Euro Strafsteuer pro 100 cm3 Hubraum. "Keine Partikelminderungstechnik" steht im Widerspruch zu den Fakten in der Begründung.

Denn in den Fahrzeugpapieren ist zwar dokumentiert, dass diese Fahrzeuge als saubere Autos problemlos in Umweltzonen einfahren dürfen, doch die "Schlüsselnummer", die diesen Sachverhalt auch in einen für die Finanzbürokratie lesbaren Zahlencode übersetzt, stand erst mit Verspätung zur Verfügung.

Um der Strafsteuer zu entgehen, muss man mit der Bescheinigung des Fahrzeug-Herstellers oder Nachrüsters zur Zulassungsstelle, um sich dort neue Fahrzeugpapiere ausstellen zu lassen. Kosten und Zeitaufwand aber stehen in den meisten Fällen in keinem Verhältnis zur eingesparten Strafsteuer.

Zwischen Bund und Bayern wird der schwarze Peter hin- und hergeschoben. Die einschlägigen Ministerien (Verkehr und Finanzen) in Berlin sind SPD-geführt. Barbara Hendricks weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass "das Kraftfahrzeugsteuergesetz von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird". Und die entsprechenden CSU-geführten Ministerien in München haben bislang auch nur erkennen lassen, dass sie dem Missstand aus eigener Initiative nicht abhelfen wollen. Für das Gesetz sei Berlin zuständig.

Über diese bürokratische Absurdität hinaus wollte Zeil in seiner Anfrage auch einem zweiten Aspekt nachgehen: Autofahrer die bereits vor der Förderung einen Filter-Neuwagen gekauft haben, kommen nicht in den Genuss der steuerlichen Förderung, die für Filter-Autos eingeführt wurde - (obwohl diese Autobesitzer dafür einen erheblichen Mehrpreis in Kauf nahmen). Die Förderung solcher Autos wäre "kein echter Anreiz, sondern überwiegend Mitnahmeeffekt", begründete Hendricks die offensichtliche Ungerechtigkeit. Zeil spricht von einem "Schildbürgerstreich erster Güte" und "Hohn gegenüber den Bürgern". Denn eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes "wäre ein Leichtes".

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