Schwarzbuch veröffentlicht

So werden unsere Steuern verschwendet

Berlin - Teure Großbauprojekte, umstrittene Standortentscheidungen der Bundeswehr, Fehlplanungen auf lokaler Ebene: Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag in Berlin erneut die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert.

Mehr als hundert Beispiele hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Zur häufigen Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, Verzögerungen und Kostensteigerungen seien "ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen".

So beschäftigte sich der Steuerzahler-Bund erneut mit dem anhaltenden Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens. In den Bau sei "Hals über Kopf" eingestiegen worden, "bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war". Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird die "Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts" gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen "zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler" verkommen könnte.

Heftige Kritik übte der Steuerzahler-Bund auch an der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der laut dem Bericht "fragwürdige Standortentscheidungen" getroffen wurden. Zwischen 2009 und 2012 wurden demnach insgesamt 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen investiert, die nach dem Stationierungskonzept von vor zwei Jahren geschlossen werden sollen. Allein in die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda seien 24,4 Millionen Euro geflossen, obwohl diese 2017 aufgegeben wird. Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergelder effizient zu verwenden.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

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Zu den Fällen von Verschwendungen, bei denen der Steuerzahler noch relativ glimpflich davongekommen ist, zählt ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal in Schleswig-Holstein. Das ohne offizielle Genehmigung aufgestellte, braune Schild hatte die falsche Farbe und musste durch ein rund 400 Euro teures grünes Schild ersetzt werden. "Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem 'Schild'-Bürgerstreich beschäftigt waren", monierte der Steuerzahler-Bund.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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