Schwarz-roter Vorstoß: Maut bald auch für Pkw

- Berlin - Nach dem Start der Lkw-Maut machen sich immer mehr Politiker für die Einführung einer Pkw-Gebühr auf Autobahnen stark. Für Verbraucher wird die Maut zu Kostensteigerungen führen. Mehrere Branchenverbände haben das angekündigt.

<P>Im Gegenzug zu einer Pkw-Maut soll die Mineralöl- oder Kfz-Steuer gesenkt werden. Entsprechend äußerten sich gegenüber "Bild am Sonntag" parteiübergreifend der SPD-Fraktionsvize Michael Müller und der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Christoph Böhr. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt dagegen eine allgemeine Pkw-Maut weiterhin strikt ab.</P><P>Doch Niedersachsen will bereits im Februar mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat das Thema Pkw-Maut indirekt auf die Tagesordnung heben. Der designierte Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), der bereits kürzlich mit der Forderung nach einer Pkw-Maut hervorgetreten war, hält ein solches System für Deutschland bereits bis Ende des Jahrzehnts für denkbar.</P><P>Experte halten dagegen eher eine Vignette für machbar. Bei der zum 1. Januar gestarteten Lkw-Maut bedeutet die Erfassung von täglich bald 800 000 bis 1 Million mautpflichtiger Lkw bereits eine hohe Belastung des Betreibersystems von Toll Collect.</P><P>Die Einführung der Lkw-Maut verteuert offenbar für viele Haushalte das Heizöl. Laut "Bild" berechnen erste Heizölhändler pauschale Preiszuschläge in der Größenordnung von 5 bis 7,50 Euro, die jeweils für eine übliche Haushaltslieferung von 3000 Litern zu zahlen sind. Günther Jäckel, Geschäftsführer vom Gesamtverband des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels, begründete die Praxis mit dem Kostenanstieg: "Es ist korrekt, wenn die Händler Mautgebühren und Verwaltungskosten weitergeben."</P><P>Auch in der Getränkeindustrie und dem Einzelhandel werden Preiserhöhungen diskutiert. "Es gibt die Tendenz, dass es in absehbarer Zeit zu Preisanpassungen kommen wird", sagte der Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränke- Fachgroßhandels, Günther Guder. Die eine oder andere Lebensmittelkette spiele mit dem Gedanken, die Mehrkosten als Preiserhöhungen an die Kunden weiterzugeben. "Ein klares Bild wird sich erst im Frühjahr ergeben", meinte Guder.</P>

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