Schwarzgeld-Oase Schweiz? Vergangenheit, heißt es. Die Eidgenossen schreiben sich Steuerehrlichkeit auf die Fahnen.

Steuerhinterziehung

Die Schweiz wäscht sich rein

München - Nach dem Hoeneß-Urteil droht Sigmar Gabriel den Schweizer Banken mit schärferen Regeln – doch dafür gibt es keinen Bedarf, sagen Experten. Denn die Eidgenossen verfolgen schon seit längerem eine „Weißgeld-Strategie“.

Eine Twitter-Nachricht hat maximal 140 Zeichen, aber die reichten der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Dampfablassen. Adressat: der deutsche Vize-Kanzler. Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Freitag unter dem Eindruck des Hoeneß-Prozesses mit einem schärferen Vorgehen gegen die Schweizer Banken gedroht. Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden.

Die knappe, leicht säuerliche Antwort der Schweizer folgte prompt in kryptischem Twitter-Deutsch: „Nochmal langsam für @sigmargabriel: CH-Banken sind seit 2009 steuerkonform & an Lösung für Vergangenheit arbeiten wir“. Soll heißen: Die Zeiten, in denen die Schweiz eine Schwarzgeld-Oase war, sind lange vorbei – und die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel überflüssig. „Das regeln die Banken schon selbst“, sagt Thomas Sutter, Sprecher der Schweizer Bankiervereinigung, entschieden.

Der Münchner Steuerexperte Peter Fabry bestätigt das. „Die Schweizer verfolgen schon seit 2011/2012 eine Weißgeld-Strategie“, erklärt er. Der Grund sei vielschichtiger Druck – durch die EU und durch die USA, die mit Klagen gedroht hatten, wenn die Schweizer Institute die Kontodaten von US-Bürgern nicht herausrücken. Die Banken lockerten also Auskunfts- und Amtshilfevorschriften.

Seit gut einem Jahr drängen die Institute ihre Kunden regelrecht zur Steuerehrlichkeit. Damals scheiterte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, und viele eidgenössischen Geldhäuser fingen an, auf ihre Klienten zuzugehen. UBS zum Beispiel versucht in individuellen Gesprächen, die Kunden zu überzeugen, „ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln“, hatte UBS-Chef Axel Weber angekündigt. Kontoinhabern, die sich der Legalisierung ihres Vermögens widersetzen, stellt die UBS ein Ende der Geschäftsbeziehung in Aussicht – sie droht also mit Kündigung. Auch die Credit Suisse will saubere Kunden: Neukunden werden nur akzeptiert, wenn sie beweisen, dass ihr Geld legal ist. An ihre Bestandskunden sendet die Bank Briefe – auch Steuerexperte Fabry hatte davon schon einige auf dem Schreibtisch. Darin wird der Klient aufgefordert, mögliche Schwarzgeldangelegenheiten zu regeln. Steuerberater freuen sich über Hochkonjunktur: Die Zahl der Selbstanzeigen steigt, in Bayern waren es im Jahr 2013 laut Finanzministerium 9403. Im Jahr zuvor nur etwas mehr als die Hälfte.

Die Schweiz wäscht sich rein – dazu ist auch die Politik entschlossen. Mitte Februar hatte der Schweizer Bundesrat entgegen früherer Widerstände angekündigt, einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch umzusetzen. Den hat die OECD entwickelt, er legt fest, dass zwischen den teilnehmenden Ländern jährlich Finanzinformationen ausgetauscht werden. „Das ist ein Riesen-Fortschritt“, sagt Steuerexperte Fabry. Damit sei die Schweiz endgültig keine Schwarzgeld-Oase mehr.

Sutter von der Bankiervereinigung rechnet 2016 mit einer Umsetzung des OECD-Standards. Er sagt: „Jeder Kunde weiß, dass das kommen wird.“ Bis dahin laufen die Selbstanzeigen auf Hochtouren. Sutter rät Steuersündern mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz zu zeitnahem Handeln: Wie man am Fall Hoeneß sehe, brauche eine vernünftige Selbstanzeige eine gewisse Zeit.

Von Carina Lechner

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