Schweiz: Zinssteuern ab 1. Juli 2005

- Bern - Die Schweiz geht davon aus, dass der auf den 1. Juli 2005 verschobene Termin für den Einstieg in die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung eingehalten werden kann. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich bei einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz danach erkundigt. "Wir sehen dazu eigentlich keine Probleme", sagte Regierungsvertreter Alexander Karrer. Der ursprüngliche Termin 1. Januar 2005 war weitgehend wegen der Haltung der Schweiz verschoben worden.

Nach Angaben Karrers sprachen Eichel und Merz in St. Gallen vor allem über die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte. Dabei habe sich der deutsche Minister besonders für das Schweizer Modell der "Schuldenbremse" interessiert. Danach müssen sich die Ausgaben grundsätzlich nach den Einnahmen richten. In Rezessionen sind Defizite zwar erlaubt, diese müssen aber in guten Konjunkturzyklen wieder ausgeglichen werden.<BR><BR>Ein Dreiertreffen zwischen Merz, Eichel und Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser war abgesagt worden. Dafür seien terminliche Gründe des deutschen Finanzministers verantwortlich, sagte Karrer.<BR><BR>Dem Vernehmen nach ist man im Berliner Finanzministerium "wenig erfreut" über die hartnäckig fortgesetzte Kritik Grassers an der deutschen Stabilitätspolitik. Grasser hatte immer wieder das deutsche und das französische Defizit kritisiert. Unter anderem hatte er dafür plädiert, Staaten, die den Stabilitätspakt andauernd brechen, das Stimmrecht in der EU zu entziehen.<BR>

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