Schweizer Mautbetreiber bietet Nachhilfe an

- München - Nach der Pannenserie bei der Einführung der Lkw-Maut wollen die Nachbarländer Nachhilfe geben. Der Betreiber der Schweizer Mautsysteme, Fela Management, ist grundsätzlich an einer Mitarbeit bei der Inbetriebnahme bereit. Bisher habe es dazu keine konkreten Kontakte mit dem Verkehrsministerium gegeben, sagte ein Sprecher.

<P>Angeblich ist Fela in Berlin bereits vorstellig geworden und hat das Interesse an einer Übernahme der derzeit nicht-funktionsfähigen Toll-Collect-Anlage angemeldet. "Wir haben ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das nach wie vor gilt", sagte der Sprecher. Fela war im deutschen Ausschreibungsverfahren nicht zum Zug gekommen. Der Sprecher sagte, dass das bei Schaffhausen ansässige Unternehmen weiterhin den Vertrag der Bundesregierung mit dem Betreiber Toll Collect beanstande. So soll es darin zu Veränderungen der Konditionen gekommen sein, die noch im Bieterverfahren Grundlage für die Erteilung des Auftrags gewesen seien. Wenn dies stimme, wäre auch ein Klagegrund gegeben. Fela suche aber eine Grundlage zur Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Stellen und gehe auch nicht davon aus, dass das Ministerium die Verträge bald kündigt.</P><P>Schweizer Firma erwägt Klage gegen Bund</P><P>Der Bund kann nach Darstellung des Verkehrspolitikers Albert Schmidt (Grüne) zum 15. Dezember aus dem Maut-Vertrag aussteigen, wenn das System bis dahin immer noch nicht funktioniert. Der Staat könne dann Technik und Rechte übernehmen, müsse dem Betreiber aber einen Teil der auf 700 Millionen Euro geschätzten Investitionen ersetzen. Toll Collect will sich derzeit nicht einmal mehr auf einen Starttermin festlegen, bestätigte aber die Ausstiegsklausel. Top-Manager räumten ein, Anforderungen unterschätzt zu haben. Das Ministerium dementiert bisher, sich vom Betreiber trennen zu wollen.</P><P>Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig, der für den Maut-Vertrag verantwortlich ist, fordert weiterhin, der Kontrakt solle offengelegt werden. Erst das werde beweisen, dass der Vertrag "gut ausgearbeitet" worden sei.</P>

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