Schwere Schlappe für Microsoft

- Brüssel/Luxemburg/Redmond - Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat im Kampf gegen EU-Strafen eine schwere Schlappe erlitten: Das Luxemburger EU-Gericht bestätigte die Sanktionen der EU-Kommission in vollem Umfang und wies den Antrag des Konzerns auf Aussetzung ab. Der Konzern konnte nicht nachweisen, dass ihm damit ein "schwerer und irreparabler Schaden" entstehe, urteilte der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Microsoft will nach ersten Stellungnahmen den Forderungen nun zügig nachkommen.

<P>Der Softwarekonzern werde seinen Wettbewerbern unverzüglich die geforderten Information über Software-Schnittstellen bereitstellen, sagte Microsoft-Chef-Jurist Brad Smith in einer Telefonkonferenz. Spätestens im Februar werde das Unternehmen in Europa eine Version seines Betriebssystems Windows in den Handel bringen, aus der der Windows Mediaplayer zum Abspielen von Musik und Videos ausgekoppelt ist. Microsoft hatte bei dem zweithöchsten EU-Gericht eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung beantragt. Das Unternehmen kann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.<BR><BR>Der Gerichts-Beschluss hat erhebliche Auswirkungen für die gesamte Branche. Laut Kommission kommt das Urteil den Verbrauchern zu Gute und kurbelt die Innovation in der Branche an. Microsoft dagegen warnte vor Nachteilen sowohl für die Verbraucher als auch den Wettbewerb. Ob es überhaupt eine Nachfrage nach einem vom Mediaplayer entkoppelten Windows gibt, werde die Zeit zeigen, sagte Smith. Die Entscheidung durchkreuze die technologische Integration, die das Rückgrat der Revolution in der Informationstechnik der vergangenen drei Jahrzehnte gebildet habe.<BR><BR>Smith äußerte trotz der heutigen Entscheidung die Hoffnung, den Kartellrechtsstreit am Ende doch noch gewinnen zu können. Die Luxemburger Richter hätten in der Begründung ihrer Entscheidung auch substanzielle Gründe genannt, die bei Microsoft für Optimismus sorgten. So sei auch bestätigt worden, dass Microsoft eine Reihe von überzeugenden Argumenten vorgetragen habe, die im weiteren Verfahren noch diskutiert werden müssten.<BR><BR>Die EU-Kommission hatte im März entschieden, dass Microsoft in illegaler Weise seine beherrschende Stellung im Markt für Betriebssysteme ausnutzte, um Konkurrenten aus angrenzenden Märkten zu drängen. Zu dem Kommissionsbeschluss vom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro gehört, das von Microsoft bereits auf ein Treuhandkonto gezahlt wurde. Der Software-Riese hatte die Sanktionen auf Eis legen lassen wollen.<BR><BR>Weltweit laufen über 95 Prozent aller Personal-Computer mit einem Microsoft-Betriebssystem. Microsoft hat gegen den KommissionsBeschluss auch eine "normale" Klage beim EU-Gericht Erster Instanz eingelegt - das Urteil in der Hauptsache wird aber erst in einigen Jahren erwartet.</P>

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