Schwere Vorwürfe gegen Ex-Spitze der BayernLB

München - Im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB hat Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) schwere Vorwürfe gegen die früheren Bankvorstände erhoben.

Laut Spitzner enthielt der frühere Vorstandschef Werner Schmidt den Kontrolleuren im Verwaltungsrat vor dem Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 wichtige Informationen vor. Der Verwaltungsrat habe seine Kontrollaufgaben immer ernst genommen. “Ich habe mich immer ausreichend informieren lassen“, betonte Spitzner am Donnerstag. Das Hypo-Geschäft brachte 3,7 Milliarden Euro Verlust ein.

So sei der Verwaltungsrat im März 2007 nicht darüber informiert worden, dass der Bankvorstand schon Wochen vorher intern den Kauf der Bank vorbereitete, sagte Spitzner. “Da hat es Verhandlungen gegeben und eine Überprüfung, und davon hat nur der Schmidt gewusst“, sagte Spitzner in München.

Er habe dies erst nachträglich erfahren. “Kruzitürken, das kann doch nicht sein.“ Spitzner betonte, dass er den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) auf Risiken des Milliardendeals aufmerksam gemacht habe: “Ich hab gesagt: Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste.“ Spitzner verteidigte die Arbeit des Verwaltungsrats. “Sie können nicht bei allen Punkten immer den Verdacht der Vermutung haben, dass Sie eine halbe oder falsche Information bekommen.“

Als prominenteste Zeugen zu der Sitzung geladen sind der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein und Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Beide gehörten im Jahr 2007 als Innenminister beziehungsweise Innenstaatssekretär dem Verwaltungsrat der staatlichen Bank an. Die Opposition will Beckstein und Schmid nachweisen, dass sie ihre Kontrollpflichten verletzten, als die BayernLB 2007 die österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kaufte.

Insbesondere Beckstein hat sich bei CSU-internen Sitzungen mehrfach darüber empört, dass SPD, Grüne und Freie Wähler ihm Pflichtverletzung vorwerfen. Alle CSU-Politiker, die bisher im Untersuchungsausschuss als Zeugen auftraten, argumentierten einheitlich, dass die Schieflage der HGAA und die 3,7 Milliarden Euro Verlust nicht vorhersehbar waren. Die Opposition dagegen fordert Schadenersatzklagen gegen die CSU-Politiker im Verwaltungsrat. Beckstein und alle anderen ehemaligen Verwaltungsräte müssten dann mit ihrem persönlichen Vermögen für die Milliardenverluste haften.

dpa

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