Schwerer Schlag für Welthandel

- Genf/Brüssel - Schwerer Schlag für den Welthandel: Die Gespräche über eine Liberalisierung der globalen Märkte sind nach heftigem Streit zwischen den USA und der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden.

Die so genannte Gruppe der Sechs (G6) - USA, EU, Indien, Brasilien, Japan und Australien - scheiterte am Montag in Genf nach einer nächtlichen Marathonrunde, sich auf Eckpunkte eines neuen Handelsabkommens zu einigen. Die EU gab den USA die Schuld an dem Scheitern, was deren Delegation zurückwies.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, empfahl den Mitgliedsländern eine "Aussetzung" der Doha-Runde auf unbestimmte Zeit. Lamy sagte in Genf, es sei eine historische Chance verpasst worden. Die Meinungsverschiedenheiten bei Agrarsubventionen seien unüberbrückbar gewesen. Niemand könne im Moment sagen, ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden. Die Konsequenzen insbesondere für die ärmeren Länder seien äußerst schwerwiegend. Lamy betonte, er wolle sich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Letztlich scheine es aber so, als seien die Verhandlungen an der Weigerung der USA gescheitert, nationale Agrarhilfen in größerem Umfang als bislang zugestanden zu kürzen.

Beim Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) vor einer Woche in St. Petersburg hatte US-Präsident George W. Bush zugestimmt, dass möglichst bis Mitte August ein Grundsatzabkommen der so genannten Doha-Runde festgeschrieben wird. In Doha, der Hauptstadt des Katar, hatten die Verhandlungen im November 2001 begonnen. Die Runde soll vor allem den ärmsten Staaten der Erde zu Gute kommen.

Zentrale Streitpunkte bei den Gesprächen der 149 WTO-Staaten sind der Abbau von Einfuhrzöllen für Industriegüter in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die Öffnung der Agrarmärkte für die Entwicklungsländer und der Abbau von wettbewerbsverzerrenden Staatsbeihilfen der USA und der EU für ihre Agrarexporte.

"Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der für die EU-Mitgliedsstaaten am Verhandlungstisch saß. Er zeigte sich von den USA tief enttäuscht. Alle hätten sich bewegt, nur die USA nicht. "Die Vereinigten Staaten waren unwillig, diese Flexibilität zu akzeptieren oder wenigstens anzuerkennen. Das steht dem Geist des G8-Gipfels vollkommen entgegen", sagte Mandelson, der die Gespräche mit den anderen Mitgliedern der G6 ausdrücklich als konstruktiv lobte.

Mandelson warnte davor, dass die Aussetzung der Gespräche auch die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) gefährde. "Wir riskieren, die WTO zu schwächen", sagte er. "Damit das klar ist: es gibt bei einem Scheitern nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern auch gewaltigen politischen Schaden." Deshalb werde die EU die Welthandelsrunde auch noch nicht aufgeben. "Wir sind bereit, da weiterzumachen, wo wir aufgehört haben."

US-Landwirtschaftsminister Mike Johanns verteidigte die Haltung seiner Delegation. Man habe keine Verbesserungen erkennen können. Die Vorschläge für eine Marktöffnung seien nicht weit genug gegangen. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sprach von einem "ernsthaften Fehlschlag". Ihr Land sei aber willens, sich weiter zu engagieren. Das Verhandlungsmandat der US-Regierung läuft im nächsten Jahr aus. Der australische Handelsminister, Mark Vaile, meinte, "Doha ist nicht tot. Es ist noch am Leben, auch wenn es am seidenen Faden hängt".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, "Grabreden auf die Doha-Runde sollten nicht verfrüht gehalten werden". Der August müsse genutzt werden, um "die internen Positionen erneut zu überprüfen". Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sprach von einem herben Rückschlag. "Offensichtlich ist bei einigen Schlüsselländern der politische Wille zur Einigung nicht vorhanden".

Für den Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) ist eine weitere Liberalisierung des Welthandels bis auf weiteres vom Tisch. Die EU sollte nun schnellstmöglich bilaterale und regionale Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern aufnehmen, damit die deutsche Wirtschaft in bestimmten Regionen nicht ins Hintertreffen gerate, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte, die EU sei reformwillig in den Verhandlungen aufgetreten, die USA seien zu keinem Zeitpunkt wirklich verhandlungsbereit gewesen. Kein Ergebnis sei jetzt besser als ein schlechter, unausgewogener Kompromiss.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warf der internationalen Gemeinschaft schwerwiegendes Versagen vor. Ein fairer Kompromiss sei für die Menschen in den Entwicklungsländern lebensnotwendig. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nannte es frustrierend, dass kurz vor dem Ziel ein Partner, von dem man Führungsstärke erwartet habe, sich weigere, das Staffelholz zu übernehmen und so seinen Beitrag zu erbringen. Zu befürchten sei nun ein Ausweichen in bilaterale und regionale Handelsabkommen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat die USA maßgeblich für die vorerst geplatzte Welthandelsrunde zum Abbau von Handelsschranken verantwortlich gemacht. Der Fehlschlag von Genf sei einer Mischung aus "Sturheit und Desinteresse" der USA zuzuschreiben, sagte er in Berlin. Aus seiner Sicht seien die USA zu keinem Zeitpunkt wirklich verhandlungsbereit gewesen.

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