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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

ver.di fordert Ehrensold für Krankenschwestern

Potsdam - Als schwierige erwiesen sich am Donnerstag die Tarifverhandlungen für Staatsbedienstete. Für Bundesinnenminister Friedrich liegt eine Erhöhung um 6,5 Prozent jenseits der Vorstellungskraft.

Mit weit auseinanderliegenden Positionen haben am Donnerstag in Potsdam die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen begonnen. Die Gewerkschaften ver.di und ddb Tarifunion gehen mit einer Forderung nach 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt in die Gespräche. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies diese Größenordnung zurück.

Die bisherigen Forderungen der Gewerkschaft seinen „jenseits der Vorstellungskraft“, sagte der CSU-Politiker, der für den Bund als Verhandlungsführer auftritt. In Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber wollten in der ersten Runde kein Angebot vorlegen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske reagierte auf die harte Haltung des Ministers mit den Worten: „Wenn das die Masche ist, die uns hier erwartet, dann wünsche ich uns viel Spaß.“ In Anspielung auf die Pension von 200.000 Euro jährlich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sagte Bsirske, es sei „Zeit für einen Ehrensold für Krankenschwestern und Müllwerker“. Die Gewerkschaften seien bereit zum Streik.

Kommunen verweisen auf klamme Haushalte

Ver.di und dbb begründen ihre Forderung nach einem deutlichen Plus mit dem zurückhaltenden Abschluss in der zurückliegenden Krise und den realen Einkommensverlusten, die es gegeben habe, weil die Lohnsteigerungen die Geldentwertung nicht wettmachen konnten. Für Auszubildende verlangen sie eine Erhöhung um 100 Euro pro Monat.

Die Kommunen verweisen dagegen auf das geringe Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, auf rückläufige Steuereinnahmen, die Schuldenbremse und die insgesamt angespannte Verfassung der öffentlichen Haushalte, besonders in vielen Städten und Gemeinden. Friedrich gestand den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst allerdings zumindest mäßige Lohnerhöhungen zu. Es werde keine Nullrunde geben. Inflation und Produktivitätssteigerungen seien „Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssen“, sagte er.

Der Verhandlungsführer für die kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte im Südwestrundfunk, er rechne in der Tarifrunde auch mit Streiks. Die Forderung der Gewerkschaften sei viel zu hoch, weil die Staatsbediensteten auch im gesamtwirtschaftlichen Vergleich „in den letzten sieben, acht Jahren nicht unterdurchschnittlich abgeschnitten“ hätten.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 12. und 13. März, die dritte für den 18. und 19. März angesetzt.

dapd

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