Als Zeuge geladen

HGAA-Prozess: Seehofer soll aussagen

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist im Schadenersatzprozess der Bayerischen Landesbank gegen die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als Zeuge geladen.

Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte am Samstag auf dpa-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Das Handelsgericht Wien habe Seehofer für den 23. Juli geladen, berichtete das Blatt weiter. Die BayernLB vertritt die Ansicht, beim Erwerb der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 über deren Zustand „arglistig getäuscht“ worden zu sein. Sie hofft auf Schadenersatz in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe.

Seehofer solle auf Antrag von österreichischen Beteiligten an dem Gerichtsverfahren offenbar aussagen, unter welchen Umständen die BayernLB die Hypo Alpe nach Österreich zurückgegeben hatte, berichtete die „SZ“ weiter. Eine der Schlüsselfragen laute, ob die Landesbank damals einen Verzicht auf eventuelle Schadenersatzansprüche erklärt habe. In diesem Fall könnte die BayernLB keine Ansprüche mehr geltend machen. Hinweise auf einen solchen Verzicht gebe es aber nicht. „Der bisherige Prozessverlauf in Wien hat die Position der BayernLB bestätigt“, sagte ein Sprecher der Bank der dpa am Samstag. Zur Seehofer äußerte er sich nicht.

2009 hatte die BayernLB die Hypo Alpe Adria mit einem Verlust in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich abgestoßen, die das notleidende Institut verstaatlichte, um eine Pleite abzuwenden.

dpa

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