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Neuer Krach um die Landesbank: Die Regierung grollt.

Bayern LB

Seehofer: Machtwort im Bonus-Streit

München - Bayerns Landesbank steckt mitten in der Restrukturierung. Die Opposition wittert neue Milliardenrisiken, der Vorstandschef hofft auf Boni. Aus beidem dürfte vorerst nichts werden.

Für Michael Kemmer sind politisch arg unangenehme Zeiten angebrochen. Die Opposition wirft dem Landesbank-Chef vor, das wahre Ausmaß der im Institut schlummernden Risiken zu verschleiern. Und die Regierung ist stocksauer, weil Kemmer mitten in der größten Krise über mögliche Bonus-Zahlungen plaudert.

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Fahrenschon und Kemmer: Keine neuen Risiken bei Bayern LB

In mehreren Interviews sprach Kemmer dieser Tage von variablen Gehaltsbestandteilen und regte eine solche Zahlung für seine Mitarbeiter zum Jahresende an. Ergebnis: Wütender Protest quer durch alle Parteien. Die Bank wurde vor wenigen Monaten mit zehn Milliarden Steuer-Euro vom Staat vor der Pleite gerettet. Die Politik will den Anschein vermeiden, davon fließe nun Geld an die Manager. „Das ist keine gute Idee“, ließ Ministerpräsident Horst Seehofer gestern mitteilen: „Es gibt auf keinen Fall Boni.“ Das war noch die milde Formulierung.

Gleich zwei Minister legten in aller Schärfe nach. Finanzminister Georg Fahrenschon sagte Kemmer ins Gesicht, Boni seien „nicht angebracht“. Sein Institut sei „nicht über dem Berg“. Seehofers Staatskanzleichef Siegfried Schneider schickte schriftlich hinterher, „die vom Vorstandsvorsitzenden losgetretene Diskussion“ sei „völlig verfehlt. Milliardenlöcher und Boni für die Manager passen einfach nicht zusammen.“ Der Landtagsabgeordnete Alexander König sagte sogar, Manager wie Kemmer sollten sich fragen, „ob sie die richtigen Personen am richtigen Ort sind“. Auch die FDP -Parteispitze erklärt, man habe „null Verständnis“. Das Verhältnis zwischen Kemmer und der Staatsregierung, nach Seehofers Amtsantritt mühsam repariert, ist offenbar wieder empfindlich getrübt. Dem Banker wird hinter vorgehaltener Hand mangelnde Sensibilität vorgeworfen.

Hinzu kommt Ärger mit der Opposition. Im Landtag mussten sich Kemmer und Fahrenschon gegen den Vorwurf der Desinformation wehren. Die SPD hatte in der Sommerpause die Landesbank-Kommission des Parlaments zusammengetrommelt, weil sie neue Ausfälle fürchtet.

Hintergrund ist ein Kemmer-Presseauftritt von Mitte Juli. Er hatte über eine interne Restrukturierungseinheit berichtet. Zusammengefasst sind darin die Aktivitäten, die nicht mehr zum Kerngeschäft des Instituts gehören und beim Gesundschrumpfen stören würden: etwa Flugzeugfinanzierungen und die US-Immobilien. Darunter sind viele faule, aber auch manche ertragreiche Investments. Die Einheit mit 250 Mitarbeitern umfasst ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Die SPD, die sich an die lückenhafte Informationspolitik der Vorgängerregierung allzu gut erinnert, sah darin eine Verschleierung möglicher neuer Risiken.

Neue Zahlen bekam der Ausschuss nicht. „Es gibt keine neuen Risiken, es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt“, sagte Fahrenschon, sichtlich genervt, dreimal hintereinander. Er warf der SPD vor, sie sei fachlich „nicht in der Lage, der intensiven Debatte zu folgen“, und schädige die Bank „mit Absicht“. Der FDP-Abgeordnete Franz Xaver Kirschner schnaubte, „aus Parteipolitik nehmen Sie eine Schädigung der Bank billigend in Kauf“.

CSU , FDP und Grüne kritisierten scharf den SPD -Fraktionsvorsitzenden Franz Maget , der die Sondersitzung vehement eingefordert hatte, ihr aber kurzfristig fernblieb.

Von Christian Deutschländer

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