Seehofer und Milchviehhalter scheitern mit Stabilisierung der Preise

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Milchviehhalter sind im Bundesrat mit ihren Forderungen zur Stabilisierung der Preise gescheitert.

Die Länderkammer schmetterte am Freitag mit Mehrheit die Vorschläge ab, die beim Milch- Spitzengespräch im Juli mit Bauern, Industrie und Handel vereinbart worden waren. Bayern und Hessen konnten sich nicht mit der Forderung nach einem Ende der Verrechnung von zu viel und zu wenig Milchlieferung durchsetzen. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scheiterte damit, durch technische Faktoren bei der Anlieferung von Milch die Menge zu senken und damit höhere Preise zu ermöglichen.

Aigner zeigte sich enttäuscht. "Wir bedauern das", sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs. "Die Länder saßen mit am Tisch, als das vereinbart wurde." Der damalige Agrarminister Seehofer hatte im Juli mit Ländern, Bauern, Molkereien und Handel vereinbart, Aktionen zur Senkung der Menge zu prüfen. Damit sollte eine Talfahrt der Erzeugerpreise gestoppt werden, die Molkereien den Bauern zahlen. Aigner bat Länder und Einzelhandel in Briefen um Unterstützung für Milchbauern. "Ich bitte Sie sehr dringlich, in dieser schwierigen Situation Ihre Marktmacht nicht dazu zu nutzen, den Preisdruck noch zu verstärken", schrieb Aigner an sechs Spitzenvertreter des Einzelhandels, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Discounter und Supermärkte senkten die Ladenpreise für Milch Anfang der Woche.

Bayerns neuer Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sagte, die Erzeugerpreise seien seit Jahresbeginn um 6 Cent auf rund 34 Cent pro Liter gesunken "und werden weiter unter Druck geraten, wenn wir nicht gegensteuern". Die meisten Länder fürchten, dass eine Begrenzung der Menge die Einkommen der Bauern schmälert, weil dann das Ausland zum Zuge kommt. Der niedersächsische Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sagte: "Ein einseitiger Verzicht auf Liefermengen vermag nach meiner festen Überzeugung den Rückgang der Erzeugerpreise nicht aufzuhalten." Sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk (CDU) betonte, mit einer verordneten Senkung der Menge könnten Bauern und Milchwirtschaft Einkommen verlieren. Die Milchviehhalter hatten nach dem Lieferstopp im Mai/Juni weitere Proteste nicht ausgeschlossen.

Der Bundesrat stimmte zugleich für die Umsetzung einer EU-weiten Erhöhung der Milchmengen-Beschränkung. Die Milchquote soll um zwei Prozent steigen. Dies soll auf alle Erzeuger aufgeteilt werden. Die Erhöhung ist ein Schritt auf dem Weg zum geplanten Wegfall der europaweiten Beschränkung im Jahr 2015.

dpa

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