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Die bayerische Staatsregierung hat versucht, im Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank zu vermitteln.

Seehofers Geheimmission in Sachen Kirch

München - Seit zehn Jahren streiten Leo Kirch und die Deutsche Bank um Milliarden. Doch so unversöhnlich wie beide Parteien sich geben, sind sie nicht. Erst im Januar scheiterte in letzter Minute ein Vermittlungsversuch der bayerischen Staatsregierung.

Es ging auf Weihnachten zu, die Stimmung war adventlich versöhnlich, als sich die Vertreter der Deutschen Bank mit den Unterhändlern des damals noch lebenden Medienmoguls Leo Kirch vor ziemlich genau einem Jahr trafen. Neun Jahre war es zu diesem Zeitpunkt her, dass der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in einem Interview die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt hatte. Seitdem überzog Kirch die Bank und deren ehemaligen Chef mit Klagen, Anzeigen und Beschwerden, weil Breuer so den Zusammenbruch seines Imperiums verursacht habe. Doch mit dem ewigen Milliardenstreit sollte endlich Schluss sein.

Nach Informationen unserer Zeitung drängte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich auf eine Einigung im Dauerstreit und schickte einen Vermittler: Otto Wiesheu (CSU). Der ehemalige Wirtschaftsminister brachte die beiden Parteien tatsächlich außerhalb eines Gerichtssaals an einen Tisch. Am Ende war man sich einig: Die Deutsche Bank sollte 960 Millionen Euro an Kirch zahlen. Außerdem gab es einige Nebenvereinbarungen, die die Kosten für das Institut wohl auf rund 1,2 Milliarden Euro getrieben hätten. Doch die eigentliche Zahlung wäre unter der für die Bank psychologisch wichtigen Grenze von einer Milliarde geblieben. Im Gegenzug sollte die Kirch-Seite alle Klagen und Anzeigen zurückziehen. Es gab sogar schon einen Vertrag über diesen Vergleich, die Kirch-Seite hatte schon unterschrieben, erfuhr unsere Zeitung. Doch im Januar versandete der Vergleich plötzlich. Die Bank ließ nichts mehr von sich hören – und damit vielleicht eine der letzten Chancen auf eine außergerichtliche Einigung verstreichen.

Denn im Februar begann ein weiterer Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Schnell stellte sich heraus, dass die Richter einen Anspruch Kirchs auf Schadenersatz durchaus erwägen. Sie schlugen deshalb einen Vergleich in Höhe von 775 Millionen Euro vor. Die Deutsche Bank wäre also auf den ersten Blick sogar günstiger weggekommen als bei dem durch Wiesheu ausgehandelten Vergleich. Doch das Oberlandesgericht prüft, ob Breuer die Kirch-Gruppe vorsätzlich geschädigt hat durch sein Interview. Bei Vorsatz zahlt aber keine Versicherung, und die hätte beim Wiesheu-Vergleich eine entscheidende Rolle gespielt.

Für Breuer hatte die Deutsche Bank, wie bei vielen Unternehmen üblich, eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Auch deren Vertreter saßen bei den Verhandlungen vor einem Jahr mit am Tisch. Nach Informationen unserer Zeitung war die Versicherung bereit, 500 Millionen von den 960 Millionen Euro zu übernehmen. Doch wenn Vorsatz im Spiel wäre, müsste die Deutsche Bank die komplette Summe allein zahlen.

Es war nicht der erste Vergleichsversuch, der zwischen Kirch und der Deutschen Bank scheiterte. Schon vier Mal gab es weit gediehene Verhandlungen, doch immer im letzten Moment scheiterten die Vergleiche. Im Fall des Wiesheu-Vorschlags soll sogar der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, schon mündlich zugestimmt haben. Bei einem der früheren Versuche seien sich Kirch und Clemens Börsig, der Aufsichtsratschef der Bank, einig gewesen.

Otto Wiesheu wollte die Vergleichsverhandlungen auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. „Das ist erledigt“, sagte Wiesheu unserer Zeitung. Dieses Thema sei ein öffentliches Tabu. Die Staatskanzlei wollte sich nicht äußern, ein Deutsche-Bank-Sprecher sagte, das Institut kommentiere grundsätzlich keine Spekulationen. Die Kirch-Seite war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nachdem der Wiesheu-Vergleich gescheitert ist, wird vorerst weiterverhandelt. Erst vor wenigen Tagen hat die Deutsche Bank einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts München gestellt. Die hatten mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert, weil sie den Verdacht haben, dass Breuer, Ackermann, Börsig und der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck in dem Verfahren gelogen haben könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen tagelang Vorstandsbüros und Privaträume von Breuer durchsucht. Ackermann gab daraufhin bekannt, dass er auf den Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats der Bank verzichtet. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht ist nun bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag ausgesetzt.

Von Philipp Vetter und Christian Deutschländer

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