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Sind sich uneinig: Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder im Landtag.

Landesbank

Seehofers Vorsichtsprinzip

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München - Wie ernst ist die Lage der Landesbank? Während Ministerpräsident Horst Seehofer vor den Risiken warnt, beschwichtigen Finanzminister und Bankchef. Im Landtag blieb Seehofer bei seiner Haltung - und verkündete gleich die nächsten schlechten Nachrichten.

Als um kurz vor zehn Finanzminister Markus Söder (CSU) und Landesbankchef Gerd Häusler den Sitzungssaal 3 im Landtag betreten, ist der Chef schon mitten im Thema. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Frühstart hingelegt im Haushaltsausschuss, er will endlich klarstellen, was seit Wochen diskutiert wird: Wie steht es um die Landesbank?

Dass Seehofer überhaupt im Ausschuss sitzt, liegt an einem Interview, das er unserer Zeitung Anfang Januar gegeben hat. Darin räumte der Regierungschef ein, dass es ein „gewisses Risiko“ gebe, dass sich die BayernLB schon dieses Jahr negativ auf den Haushalt auswirken könnte. Vor einer Woche hatten Söder und Häusler im gleichen Ausschuss zwar versucht zu beschwichtigen, doch die Abgeordneten wollten Seehofer selbst hören.

„Ich werde bei meiner Linie der Vorsicht bleiben“, sagt der Ministerpräsident. „Das Interview ist auf Punkt und Komma richtig.“ Er sei überzeugt, dass sich „die Fakten früher oder später ohnehin den Weg an die Öffentlichkeit suchen“.

Zwar sei nicht sicher, dass die Risiken bei der Landesbank auch eintreten werden. „Man darf mit dem Wort Risiken nicht gleich wieder Panik verbinden“, sagt Seehofer. „Aber das sind Dinge, die im Raum sind und die man nicht wegdiskutieren kann und die man bei der Finanzpolitik bedenken muss.“ Seehofer nennt diese Dinge auch beim Namen: Die Verluste der ungarischen Tochterbank MKB, die Milliardenkredite, die die österreichische Hypo Group Alpe Adria nicht zurückzahlt, und die vor Jahren gekauften Schrottpapiere.

Seehofer betont, dass er nur wiedergegeben habe, was ihm Söder zuvor schriftlich mitgeteilt habe – obwohl der im Ausschuss anders klang. „Zum Einen können bereits eingeplante Einnahmen im Staatshaushalt ausfallen“, heißt es in dem Schreiben. „Wie berichtet, zeichnet sich das gerade für den kommenden Nachtragshaushalt aufgrund der Entwicklung bei der MKB ab.“ Zwar gebe es seit wenigen Tagen die gute Nachricht, dass die BayernLB mehr Eigenkapital zur Verfügung habe als zunächst gedacht. Doch er bleibe bei seinem „Vorsichtsprinzip“, sagt Seehofer.

Tatsächlich spielt die Höhe des Eigenkapitals eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob die Landesbank die mit der EU vereinbarten fünf Milliarden Euro Staatshilfe bis 2019 an den Freistaat zurückzahlen kann. Doch die neuen Zahlen verschaffen der Landesbank nur ein wenig Luft – zur Entwarnung gibt es keinen Anlass. Derzeit verfügt die BayernLB über rund 2,5 Milliarden Euro sogenanntes ungebundenes Eigenkapital. „Das ist sozusagen unsere Sparbüchse“, erklärt Bankchef Häusler gestern. Daraus müssen die Rückzahlungen erfolgen. Doch damit das Geld fließen kann, müssen auch die Aufsichtsbehörden Bafin und EZB zustimmen. Deshalb will Häusler gestern keine Garantie abgeben.

Und: Das Guthaben in der Sparbüchse schrumpft schnell zusammen. Sollte die HGAA bis 1. April nicht gezahlt haben, werden sich aus Sicht der Bafin nur noch 1,5 Milliarden Euro in der Sparbüchse befinden, mit denen mehr als vier Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen. Klar ist deshalb auch, dass die BayernLB in den kommenden Jahren zusammengenommen deutlich mehr als eine Milliarde Euro Gewinn machen muss. Doch danach sieht es nicht aus.

Seehofer sagt gestern, dass der Freistaat dieses Jahr keine Zinsen für sein Geld bekommen werde – weil die Landesbank offenbar gar keinen Gewinn gemacht hat. Das bedeutet einen Ausfall von rund 250 Millionen Euro. Der werde aber durch niedrigere Ausgaben für die Schrottpapiere ausgeglichen, so dass sich die fehlenden Zinsen nicht auf den Haushalt insgesamt auswirken, versichert Söder. Genauer erklären will er das gestern nicht. Das kritisierte die Opposition. „Mir ist völlig schleierhaft, wie das funktionieren soll“, sagt SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. „Ich bin bei dieser Staatsregierung auf alle Überraschungen gefasst."

Von Philipp Vetter

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