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Bürger protestieren vor dem Kanzleramt gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerhinterziehung straffrei ausgehen lässt. Doch in Wahrheit stehen ertappte Steuersünder heute weit schlechter da als noch vor einem Jahr.

Selbstanzeige schützt viele nicht mehr

München - Harte Zeiten für Steuersünder: Mit der Schwarzgeld-CD aus Luxemburg kommen verschärfte Vorschriften zur strafbefreienden Selbstanzeige zum Tragen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen aufgekauft hat, enthält Daten von 3000 deutschen Kunden der Großbank HSBC in Luxemburg. Sie müssen jetzt mit einem Besuch der Steuerfahndung rechnen.

Ist eine strafbefreiende Selbstanzeige jetzt noch möglich?

Da sieht es schlecht aus: Nachdem der Ankauf der Steuersünder-CD bekannt wurde, ist diese Tür wohl zugeschlagen. Nach § 371 der Abgabenordnung ist Straffreiheit ausgeschlossen, wenn die Taten ganz oder teilweise entdeckt waren und „der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“. Experten rechnen mit weiteren kursierenden CDs. Wer fürchten muss, später aufzufliegen, sollte sich an seinen Steuerberater oder einen auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Hat eine Selbstanzeige auch ohne Strafbefreiung noch Sinn?

Die Selbstanzeige kann wenigstens zu einer Strafminderung führen. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Zunächst sollte man einen Experten konsultieren.

Muss jeder, der seine entsprechenden Einnahmen dem Finanzamt verschweigt, mit einer Bestrafung rechnen?

Nein. Der Münchner Rechtsanwalt und Steuerstrafrechts-Experte Bernd Schiffer kennt zahlreiche Fälle, in denen Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert wurde, die Inhaber aber gar nichts zu befürchten hatten, weil ihre Zinseinnahmen unter dem Sparerfreibetrag lagen oder das Gesamteinkommen so gering war, dass keine Steuern angefallen wären. Wer nichts zahlen muss, kann auch keine Steuern hinterziehen.

Angenommen, man hat seine Einnahmen in der Schweiz offengelegt, aber Konten in Luxemburg verschwiegen. Was soll man tun?

Das ist eine böse Falle. Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofs verlangt, dass ein Steuerpflichtiger mit der Selbstanzeige alle hinterzogenen Steuern aus der entsprechenden Einkunftsart offenlegen muss. Wenn nach der Selbstanzeige weitere bisher verschwiegene Einkünfte auftauchen, verliert man möglicherweise auch die erste Strafbefreiung.

Mit welchen Strafen müssen Betroffene rechnen?

Das kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Der Bundesgerichtshof hat die Justiz aber auf eine härtere Linie verpflichtet: Bei hinterzogenen Summen bis zu 1000 Euro kann man mit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage rechnen. Bis 50 000 Euro wird wohl eine Geldstrafe verhängt. Ab 100 000 Euro kommt es in den meisten Fällen zu einer Freiheitsstrafe, die bei Summen jenseits der Millionengrenze nur noch in seltenen Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Wann kann man auf Verjährung hoffen?

Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Allerdings beginnt sie erst zu laufen, wenn man die entsprechende Steuererklärung abgegeben hat. Das ist oft erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung der Fall. Steuerstrafrechtler rechnen daher nach einer Faustformel mit sieben Jahren nach der eigentlichen Tat. Die steuerliche Verjährungsfrist läuft länger. Man bleibt zwar straffrei, muss aber die entsprechenden Steuern nachzahlen.

Was muss man nachzahlen?

Soweit nicht verjährt, die gesamten hinterzogenen Steuern. Liegt der Betrag über 50 000 Euro, kann man Straffreiheit per Selbstanzeige nur noch erreichen, wenn man der Staatskasse nicht nur die Steuern, sondern darüber hinaus einen Aufschlag von fünf Prozent überweist.

Angenommen, man hat eine feste Summe in Luxemburg angelegt und muss nun nachzahlen: Was bleibt noch vom Geld?

Das kommt auf den Einzelfall an. Wer sein Geld lediglich als Bankguthaben festgelegt hat, dem wird in der Regel ein Großteil des Vermögens bleiben, weil die Zinsen in den bevorzugten Steuerflucht-Ländern eher niedrig sind. Es gibt aber auch Fälle, wo am Wertpapiermarkt abwechselnd hohe realisierte Gewinne, aber auch Verluste angefallen sind. Laut Schiffer kommt es daher vor, dass die Steuernachzahlung höher ausfällt als der verbliebene Gesamtwert des Depots.

Martin Prem

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