Vergabe öffentlicher Aufträge

EU-weite Ausschreibungen: Die seltsamen Blüten von Europa

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München - Essen, das 400 Kilometer durch die Gegend gekarrt wird, Lieblingsbusfahrer, die den Job verlieren, und Vereine, die um ihre Altpapiersammlung bangen. Europaweite Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen haben sicher Vorteile – aber manchmal ergeben sie keinen Sinn.

Die Landkarte mit der Busroute hängt noch an der Pinnwand im Büro von Peter Heigl aus Amperpettenbach, Kreis Dachau. Es ist die Linie 708. Peter Heigls Linie. Die Linie, die er vor 32 Jahren aufgebaut hat, auf der seine Busfahrer fast alle Fahrgäste persönlich gekannt haben. Die MVV-Linie, die Peter Heigl jetzt verloren hat. Bei einer europaweiten Ausschreibung. „Es zählt nur noch billig, billig, billig“, ärgert er sich. Er ist nicht der einzige, der an dem System verzweifelt.

Für öffentliche Aufträge gelten strenge und komplizierte Regeln. Vereinfacht gesagt müssen öffentliche Einrichtungen Bauleistungen ab 5 225 000 Euro und Dienstleistungen ab 209 000 Euro europaweit ausschreiben. Die Aufträge werden im Internet veröffentlicht, Firmen aus ganz Europa können Angebote abgeben. Kritiker sagen, dass dadurch oft die Großen gewinnen, und die Kleinen verlieren.

Peter Heigl wurde von einem Großunternehmen mit über 300 Fahrzeugen ausgestochen. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund MVV hatte drei Buslinien europaweit ausgeschrieben, darunter auch die Linie 708 von Peter Heigl. Die Verträge waren ausgelaufen, eine Verlängerung oder Direktvergabe war wegen einer EU-Verordnung nicht mehr möglich. „An der Ausschreibung führte kein Weg vorbei“, sagt Albert Herbst vom Landratsamt Dachau. „Sonst wären wir bei Beschwerden vielleicht sogar schadensersatzpflichtig.“

Als der neue Busunternehmer die Linie im Dezember übernahm, brach das Chaos aus. Schulkinder wurden nicht mitgenommen, Haltestellen nicht angefahren, die Anzeigen funktionierten nicht. Das hatte es bei Peter Heigl nicht gegeben, seine Busfahrer waren auf der Strecke routiniert. Doch seine kleine Firma konnte bei der Ausschreibung mit dem Münchner Großunternehmen nicht mithalten. „Da hat man eine Chance“, sagt er. „Meine Lohnkosten waren viel zu teuer.“ So wie ihm ging es zwei anderen Busunternehmen im Kreis Dachau. Eines davon ist das Familienunternehmen Simperl. „Es muss sich noch lohnen“, sagt Angelika Simperl. Sie hat schon mehrere Ausschreibungen mitgemacht. „Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man“, sagt sie. Ihre Erfahrung: „Die Kalkulation ist für kleinere Unternehmen schwieriger.“

Werden kleinere Unternehmen benachteiligt?

Den Eindruck hat auch Volker Schlehe von der Industrie- und Handelskammer. „Kleinere und mittlere Unternehmen sehen sich tendenziell vom Vergaberecht benachteiligt“, sagt er. Größere Aufträge sind für kleinere Firmen unattraktiv: Das Bewerbungsverfahren ist bürokratisch, oft sind hohe Anforderungen vorgeschrieben. Manchmal splitten Behörden Arbeiten auf, um die Chancen für Mittelständler zu erhöhen.

Manchmal ist das aber organisatorisch einfach nicht machbar, wie bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in Ebersberg. Berge von Zeitungen, Papieren und Werbeprospekten sammeln sich beim Entsorgungsunternehmen Ammer. Große Lastwagen liefern das Papier an, in einer Papieranlage wird es sortiert. Das Ebersberger Altpapier ist seit einiger Zeit nicht mehr dabei. Nach der europaweiten Ausschreibung hat Ammer den Auftrag an einen französischen Großkonzern verloren. 12 000 Tonnen Papier fallen weg, fünf Laster werden nicht mehr gebraucht. Geschäftsführer Michael Erdmenger denkt, dass sich der Konkurrent verkalkuliert hat: „Jemand von extern hat nicht den Einblick, was geleistet werden muss.“ Schon kurz nach der Übernahme hätte es Beschwerden über überlaufende Container gegeben.

Vorteile der Ausschreibungen

Dabei klingt die Idee hinter den europaweiten Ausschreibungen eigentlich gut: „Die Vergabeverfahren garantieren allen Unternehmen einen gleichen Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand“, sagt Volker Schlehe von der IHK. „Sie sind ein wichtiger Teil des fairen Wettbewerbs.“ Keine Spezlwirtschaft, keine unter der Hand ausgehandelten Verträge. Das sei gut für die bayerische Wirtschaft, so das Wirtschaftsministerium. „Es sind Chancen auf zusätzliche öffentliche Aufträge aus dem In- und Ausland, von denen interessierte Unternehmen ohne eine Ausschreibung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfahren hätten“, erklärt ein Sprecher. Eine größere Verbreitung bedeutet außerdem mehr Bewerber. „Dadurch steigt die Chance, wirtschaftlichere Angebote zu bekommen.“

Aber dadurch gewinnt der, der den Preis am stärksten drückt. Oder? Nicht immer, betont der Ministeriumssprecher. Auftraggeber hätten einen großen Spielraum, solange alle Bieter gleich behandelt werden und das Verfahren und die Vergabekriterien transparent sind. Bessere Qualität könnte zum Beispiel den günstigeren Preis ausstechen. Zumindest in der Theorie. „In der Praxis entscheidet häufig allein der günstigste Preis über den Zuschlag“, sagt Volker Schlehe von der IHK.

Streit um Schulessen in Traunstein

Da können dann schon einmal läppische 350 Euro den Ausschlag geben. Wie bei Betty Diane aus Traunstein. Sie ist Inhaberin einer kleinen Cateringfirma und inzwischen schon fast eine Berühmtheit. Unsere Zeitung hat über sie berichtet und das Fernsehen war bei ihr. Dianes Catering-Service ist nur 500 Meter entfernt von der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule. Praktisch, so kam das Essen der Schüler vom Kochtopf direkt auf den Teller. „Ich hab so gesund wie möglich gekocht. Den Kindern hat es geschmeckt“, sagt Diane. Doch weil die Verträge ausgelaufen sind, wurde das Schulessen europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag bekam ein Großunternehmen aus Würzburg, das auch mehrere andere Einrichtungen in Traunstein beliefert. Ersparnis: 350 Euro im Jahr. Dafür wird das Essen fast 400 Kilometer quer durch Bayern gekarrt. „Das ist doch Irrsinn“, sagt Betty Diane. Sie bekam Unterstützung von den Musikern Claudia Koreck und Alex Diehl. Die beiden schrieben einen offenen Brief an die Stadt und organisierten ein Benefizkonzert. 1200 Euro Spenden kamen zusammen – ändern wird das aber wohl nichts. Oberbürgermeister Christian Kegel nahm das Geld nicht an. Er war zum Konzert gekommen und rechtfertigte sich auf der Bühne tapfer vor den 200 verärgerten Zuhörern. Die Stadt hätte sich für das billigste Angebot entscheiden müssen, ansonsten hätte sie gegen EU-Recht verstoßen, sagte er. Die Anforderungen – gute Qualität, umweltschonende Produkte und Verpackungen sowie frisch gekochtes Essen – hätten beide Anbieter gleich gut erfüllt. Ungläubiges Kopfschütteln im Publikum. Viele fragen sich, ob das nicht Irrsinn ist. 400 Kilometer!

Doch Anfahrtswege dürfen tatsächlich nicht beachtet werden, erklärt Angelika Höß vom Auftragsberatungszentrum. Die Institution gehört zu den bayerischen Industrie-, Handels- und Handwerkskammern und führt rund 2500 Beratungen pro Jahr durch. „Das Thema Regionalität spielt keine Rolle“, sagt Höß. Alle europäischen Firmen müssen die gleichen Chancen auf einen Auftrag haben. Doch es gibt Tricks: Auftraggeber können zum Beispiel vorab ihre Kriterien genau festlegen. Später, wenn der Auftrag schon ausgeschrieben ist, sind keine Änderungen mehr erlaubt.

Anfechten von Ausschreibungen

Unternehmen, die Zweifel haben, ob bei der Vergabe alles rechtens gelaufen ist, können sich an die Vergabekammer Südbayern wenden. Dort wird dann alles überprüft. Wer Einspruch einlegt, hat gute Chancen auf Erfolg. In bundesweit rund 40 Prozent aller Fälle bekommen die Kläger recht, häufig sogar wegen schwerer Fehler. Beschwerden gibt es aber nur wenige, die meisten Unternehmen akzeptieren Ablehnungen.

So auch Busunternehmer Peter Heigl, der sich jetzt auf seine Schulbus- und Tagesfahrten konzentrieren will. „Ich muss mich gesund schrumpfen“, sagt er. Auf der Pinnwand im Büro hängt neben der Landkarte ein Zeitungsartikel. Die Überschrift: „Der ganz persönliche Chauffeur“. Der persönliche Chauffeur war ein Busfahrer Heigls auf der Linie 708. Bei einer MVV-Aktion wurde er zum Busfahrer des Jahres gewählt. Jetzt musste Heigl ihn und einen weiteren Mitarbeiter ausstellen. „Was soll ich machen?“, fragt er. Zumindest konnte er beiden bei der Jobsuche helfen. Auch zwei seiner Busse hat Heigl verkauft. Den dritten MVV-Bus behält er. „Das Logo muss ich noch wegmachen“, sagt er. Seine ehemaligen Passagiere sind froh, dass es mit dem neuen Unternehmen inzwischen besser läuft als zu Beginn. Bei einer weiteren MVV-Ausschreibung will Heigl nicht mitmachen. Er schüttelt den Kopf und sagt: „Hat ja keinen Sinn.“

Bei der Altpapier-Firma Ammer ist man kämpferischer. „Wir werden uns bei einer neuen Ausschreibung nochmal bewerben“, sagt Michael Erdmenger. Die nicht mehr benötigten Laster meldet er ab. „Dann warte ich, was passiert.“ Ein bisschen was ist schon passiert. In Ebersberg gibt es eine landkreisweit organisierte Papiersammelaktion der Vereine. Und viele Vereine waren gar nicht begeistert von dem Anbieterwechsel. Sie befürchteten Mehrarbeit, weil sie das Papier an einer neuen Stelle abliefern müssen und sie nicht wissen, ob sie künftig die gleiche Unterstützung wie von Ammer bekommen. Fünf Vereine haben jetzt selbst Verträge mit Ammer geschlossen – dem bewährten Partner möchten sie die Treue halten.

Das würden auch die Traunsteiner Schüler und Eltern gerne. Das viele Lob macht Köchin Betty Diane Mut. Den Platz in der Schulküche hat sie Anfang des Jahres geräumt, jetzt ist sie dabei, ihr Unternehmen umzustrukturieren. Nur einen Wunsch hätte sie noch, zum Abschluss: „Ich würde gerne mit Tim Mälzer oder Sarah Wiener kochen und dann die Kinder einladen.“

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