NRW setzt Nokia Zahlungsfrist bis Monatsende - 60 Millionen gefordert

Düsseldorf - Im Streit um Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk setzt Nordrhein-Westfalen dem weltgrößten Handyhersteller eine Frist bis zum Monatsende zur Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro.

Zahlt der finnische Konzern nicht, droht das Wirtschaftsministerium mit einer Klage. "Geltend gemacht werden insgesamt rund 41 Millionen Euro - zuzüglich Zinsen", berichtete am Dienstag in Düsseldorf ein Sprecher des Ministeriums. Er bestätigte "Handelsblatt"-Angaben.

Der Konzern habe gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in seinem Bochumer Werk geschaffen, begründete das Ministerium seine Rückforderung. Es habe die landeseigene NRW.Bank "gebeten, unverzüglich von der Firma Nokia/Bochum die in den Jahren 1998 und 1999 gewährten Investitionshilfen zurückzufordern", so das Ministerium. Bleibt die Zahlung aus, werde die NRW.Bank den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Nokia hatte entsprechende Forderungen zuletzt zurückgewiesen. Eine Nokia-Sprecherin war auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Nach Angaben des Ministeriums sind weiterhin Gespräche mit Nokia möglich. "Ein Gesprächstermin wird in den nächsten Tagen angeboten."

Die Finnen hatten im Januar angekündigt, die Fertigung aus Bochum ins rumänische Cluj zu verlagern, und damit bei Beschäftigten und in der Politik heftigen Protest ausgelöst. Nokias Pläne kamen überraschend, denn das Unternehmen steht besser da als alle Konkurrenten. Der Konzern ist mit einem Marktanteil von 40 Prozent der weltweit größte Handyhersteller und hatte zuletzt einen Jahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

"Das ist der höchste Rückforderungsanspruch, der bisher in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber einem Einzelunternehmen geltend gemacht wurde", betonte der Sprecher.

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