BMW setzt sich gegen Betriebsrat durch

München - Der Streit um die Leiharbeit trübt das Einvernehmen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsräten von BMW. Nun trafen sich beide Seiten vor Gericht, und das Unternehmen bekam Recht. Doch der Konflikt schwelt weiter.

Das BMW-Werk Leipzig gilt als Beispiel dafür, wie man im teuren Deutschland gewinnbringend produziert. Es steht aber auch für einen Trend in der Arbeitswelt: Die neue Klassengesellschaft. Dort sind 2700 Menschen als BMW-Mitarbeiter beschäftigt. Weitere 1120 arbeiten so, als wären sie BMW-Mitarbeiter. Sie sind es aber nicht, sondern Leiharbeitnehmer. Ihretwegen traf sich nun erstmals seit Menschengedenken BMW mit einem Betriebsrat in einer Grundsatzfrage vor Gericht.

Die Arbeitnehmervertretung im Werk Leipzig hat den Einsatz von 33 neuen Zeitarbeitern abgelehnt. Ohne dieses Plazet geht aber nichts – es sei denn der zuständige Arbeitsrichter ersetzt, wie es in der Juristensprache heißt, die Zustimmung. Das setzte BMW gestern vor dem Arbeitsgericht Leipzig durch.

Doch damit ist der Konflikt nicht beendet. Es sind noch weitere Fälle anhängig. Außerdem überlegt der Betriebsrat, Rechtsmittel einzulegen. Doch eigentlich will er, wie der Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler gegenüber unserer Zeitung sagte, „eine betriebliche Regelung“. Das strebt auch die Leitung des Leipziger BMW-Werks an. „Wir sind an einer Einigung mit dem Betriebsrat interessiert“, hieß es.

Die zentralen Überlegungen sind gar nicht strittig: BMW will flexibel produzieren. Das geht nur zu einem Teil über Arbeitszeitkonten. Der Rest wird über Personaldienstleister erledigt. Wenn Auftragsspitzen abzuarbeiten sind, engagiert man Leiharbeiter, die man, wenn Arbeit fehlt, problemlos auch wieder los wird (siehe Kasten).

Doch wie lang darf so eine Auftragsspitze dauern? „Viele sind bereits mehr als 24 Monate als Leiharbeiter bei BMW“, sagt Bernd Kruppa von der IG Metall Leipzig. „Einige sogar bis zu neun Jahre.“ Für sie fordert der Betriebsrat einen festen Job. Das brächte nicht nur Planungssicherheit fürs eigene Leben, sondern auch mehr Geld. Leiharbeiter bei BMW werden zwar nach dem Metall-Tarif bezahlt. Doch das freiwillige Weihnachtsgeld oder die Gewinnbeteiligung bekommen sie nicht.

Das Gesetz, das die Leiharbeit regelt, hilft nicht weiter. Sie muss vorübergehend sein, heißt es darin. Doch das ist im Prinzip alles, was sterbliche Menschen tun. Wann endet vorübergehend im juristischen Sinn? Die Entscheidung darüber vermied das Gericht. Es zog sich auf eine formale Position zurück; BMW habe nicht gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen, hieß es in der Begründung. Auf die von der Gewerkschaft geltend gemachte Regelungslücke ging Richter Uwe Heymann nicht ein. „Wir geben aber nicht auf“, sagte Köhler.

Zeitarbeit ist keine Besonderheit des BMW-Werks Leipzig. Auch in den bayerischen Werken oder im Münchner Forschungs- und Entwicklungszentrum des Konzerns wurde die Flexibilität in den letzten Jahren vorangetrieben. Die seit den 1960er-Jahren gepflegte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und seinen Betriebsräten leidet inzwischen darunter. Besonders die Betriebsräte in Dingolfing und Regensburg fürchten um die in ihren Regionen ausgeprägte gesellschaftliche Verankerung des Unternehmens. In Niederbayern oder der Oberpfalz ist der sichere Arbeitsplatz bei BMW ein Symbol für Erfolg – eines, das immer seltener verliehen wird.

In Leipzig arbeitet sogar eine dritte Klasse von Beschäftigten. Es sind 2000 Arbeitnehmer von Firmen, die nur über Werkverträge an BMW gebunden sind – aber auch Arbeiten übernehmen, die woanders von BMW-Mitarbeitern erledigt werden. Sie gelten juristisch als Zulieferer. Doch ihre Ansiedlung im Werksgelände hat eine Grauzone geschaffen.

Weil diese Zulieferer meist aus Transportunternehmen hervorgegangen sind, haben sie bisher mit der Dienstleistungsgesellschaft Verdi verhandelt. Hier grätscht nun die IG Metall dazwischen. „Alles was in unserer Wertschöpfungskette steht, gehört uns“ , gab Gewerkschaftsvize Detlef Wenzel vor. Zwei große Dienstleister, bislang Tarifpartner von Verdi, schlossen nun neu mit der IG Metall ab. Das zahlt sich für die Beschäftigten in barer Münze aus: Sie verdienen immer noch weniger als BMW-Mitarbeiter, aber jeden Monat bis zu 400 Euro mehr als früher. Dafür müssen sie pro Woche 37,5 Stunden arbeiten. Vorher waren es 40.

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