Was sich 2009 alles ändert

München - Das Jahr 2009 bringt den Bürgern eine Reihe gesetzlicher Änderungen – mit Belastungen und Entlastungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte – von A wie Abgeltungssteuer bis Z wie Zeitsoldaten.

Abgeltungssteuer

Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert – zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchen-Steuer.

Die Abgeltungssteuer fällt nur an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag von 801 Euro beziehungsweise 1602 Euro für Verheiratete liegen. Sie wird von den Banken automatisch einbehalten und direkt ans Finanzamt abgeführt. Steuerfrei bleiben nur Kursgewinne von Papieren, die vor 2009 gekauft und mindestens ein Jahr lang im Depot gehalten wurden.

Abschreibungen

Für Firmen gibt es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen. Befristet für zwei Jahre wird die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt. Daneben gibt es verbesserte Sonderabschreibungen für Kleinfirmen.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt für 18 Monate von 3,3 auf 2,8 Prozent. Mitte 2010 steigt er auf 3,0 Prozent.

Bahn

Von Mai an sollen Bahnreisende bei Verspätung und Ausfall von Zügen einen einklagbaren Entschädigungsanspruch erhalten. Ab einer Stunde Verspätung sollen ein Viertel des Fahrpreises erstattet werden und nach zwei Stunden die Hälfte. Kommt ein Nahverkehrs-Zug mindestens 20 Minuten zu spät, können die Fahrgäste ohne Aufschlag auf Fernverkehrszüge umsteigen. Nachts werden Taxikosten bis zu 50 Euro erstattet.

Bausparen

Neu geregelt wird auch die Wohnungsbauprämie. Bei Neuverträgen soll sich die Prämienbegünstigung künftig auf die Bildung von Wohneigentum konzentrieren. Bausparern im Alter von bis zu 25 Jahren wird freigestellt, wie sie die Prämie verwenden.

Bemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge vom Bruttoeinkommen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, steigt wie üblich zum 1. Januar: In Ostdeutschland von monatlich 4500 Euro auf 4550 Euro, in Westdeutschland von 5300 Euro auf 5400. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die neue Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3675 Euro (2008: 3600 Euro). Durch die Anhebung werden die Sozialversicherungen bei jenen um bis zu 20 Euro monatlich teurer, deren Bruttoverdienst über der jeweiligen Grenze liegt. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt zudem die Versicherungspflichtgrenze von 4012,50 auf 4050 Euro. Nur derjenige, dessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der jeweiligen Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich noch privat versichern.

Biosprit

Die Steuerbelastung von reinem Biodiesel wird gemildert und für 2009 auf 18 Cent pro Liter statt auf bisher geplante 21 Cent festgelegt. Der Ausbau erhöhter Beimischungen von Agrarsprit mit dem üblichen fossilen Diesel wird dagegen gedrosselt. Dieser gesetzlich festgelegte Anteil (bezogen auf den Energiegehalt) wird Anfang 2009 von geplanten 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt. Von 2010 bis 2014 soll der Anteil 6,25 Prozent betragen. Von 2015 an setzt die Regierung auf Biosprit der zweiten Generation, dem eine klimafreundlichere Ausbeute von Abfällen und Hölzern nachgesagt wird.

Dienstleistungen

Die Kosten für Haushalts- und Betreuungshilfen sowie haushaltsnahe Dienstleistungen können zusammengelegt und bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Euro im Jahr von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Die Arbeitskosten von Handwerkerrechnungen können bis zu 1200 Euro geltend gemacht werden.

Elternzeit

Auch Großeltern können künftig Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber beantragen, wenn ein Elternteil der zu betreuenden Enkelkinder selbst noch minderjährig ist, noch die Schule besucht oder eine Ausbildung macht. Elterngeld gibt es für Großeltern allerdings nicht.

Energieausweis

Solche Gebäudepässe können jetzt bei allen Wohngebäuden verlangt werden. Bisher galt dies nur für Häuser, die vor 1966 fertiggestellt wurden. Käufer und Mieter werden so frühzeitig vor dem Erwerb oder der Anmietung von Wohnungen und Häusern über deren Energie-Zustand unterrichtet.

Erbschaftssteuer

Nach dem neuen Erbschafts- und Schenkungsrecht werden Betriebsvermögen und Immobilien höher bewertet werden. Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können aber ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Zudem wird für Ehegatten der Freibetrag auf 500 000 Euro angehoben, für Kinder auf 400 000 und für Enkel auf 200 000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten müssen wie andere Erben mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag steigt. Eingetragene Lebenspartner können 500 000 Euro steuerfrei erben.

Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei einer siebenjährigen Haltefrist fallen 15 Prozent Steuern an.

Fachkräftezuzug

Die Hürden für den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer sinken. Das Mindesteinkommen muss nur noch 63 600 Euro betragen. Wer sich als Ausländer in Deutschland selbstständig machen will, muss 250 000 Euro als Mindestsumme investieren.

Gastfamilien

Gastfamilien von Menschen mit psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung werden steuerlich entlastet. Von 2009 an werden Leistungen an Gastfamilien zur Pflege, Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von der Einkommensteuer freigestellt.

Gesundheitsfonds

Der Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar bringt zahlreiche Neuerungen. Für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttoverdiensts. Für neun von zehn Mitgliedern steigt damit der Beitrag. Außerdem kann jede einzelne Kasse einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten fordern. Für freiwillig Versicherte der gesetzlichen Kassen gilt ein ermäßigter Satz von 14,9 Prozent. Gegen Arbeitsunfähigkeit müssen sie sich gesondert versichern.

Jugendschutz

Jugendliche unter 18 Jahren erhalten auch an Automaten keine Zigaretten mehr.

Kfz-Versicherung

Käufer eines neue Autos werden von der Kfz-Steuer für ein Jahr befreit, wenn ihr Fahrzeug bis Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge soll die Steuerbefreiung maximal zwei Jahre lang gelten.

Fortsetzung folgt

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