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Rechtlich sind unverheiratete Paare keine Gemeinschaft

Wie sich Paare absichern können

Im Alltag unterscheidet nichteheliche Lebensgemeinschaften häufig nur das Fehlen von Trauschein und gemeinsamem Nachnamen.

Rechtlich sind sie aber keine Gemeinschaft. Experten raten ihnen daher zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrags.

Immer mehr Paare in Deutschland leben ohne Trauschein zusammen. Mehr als 2,4 Millionen Paare waren es nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wegen rechtlicher Unsicherheit raten Experten zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrags.

Der Gesetzgeber hält sich raus

„Der Partnerschaftsvertrag ist ein Vertrag, in dem die Partner alle Rechte und Pflichten regeln, die aufgrund ihrer Partnerschaft und für den Fall der Trennung gelten sollen“, erklärt Verena S. Rottmann, Rechtsanwältin in Hamburg und zugleich Autorin eines Ratgebers der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Thema. Gesetzliche Vorgaben gibt es zum Partnerschaftsvertrag nicht.

Vielmehr besteht für die Regelungen Vertragsfreiheit, erläutert Herbert Grziwotz, Notar und Honorarprofessor an der Universität Regensburg. Der Partnerschaftsvertrag sei also ein Vertrag wie jeder andere auch. Er kann sinnvoll sein, weil das Gesetz – anders als für Ehepaare – keine Regelungen über das Miteinander und Auseinandergehen von nichtehelichen Paaren enthält. „Vor dem Gesetz sind die Partner quasi Fremde“, erläutert Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen.

„Und weil Paare ohne Trauschein bewusst die Rechtsfolgen der Ehe vermeiden, dürfen die Vorschriften aus dem Eherecht oder Verlöbnis gerade nicht angewendet werden“, ergänzt Matthias Grandel, Fachanwalt für Familienrecht in Augsburg und Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein. Im Gegensatz zum Ehevertrag, der hauptsächlich bei der Scheidung relevant wird, brauchen Paare ohne Trauschein daher den Partnerschaftsvertrag nicht nur für den Fall der Trennung. Er kann auch für das Zusammenleben selbst sinnvoll sein.

Wenn ein Partner krank wird

„Auskunftsrechte und Handlungsvollmachten für den Krankheits- und Todesfall, die Sicherung des Partners, das Erbrecht sowie die Vermögensauseinandersetzung bei der Trennung“, das sind laut Grziwotz klassische Punkte für einen Partnerschaftsvertrag. Jeder Partnerschaftsvertrag sollte drei Hauptkategorien abdecken: die Rechte und Pflichten während der Partnerschaft, bei der Trennung und im Todesfall. In der Beziehung sichert der Partnerschaftsvertrag den Partnern die Rechte gegenüber Dritten – zum Beispiel Ärzten, Rechtsanwälten, Banken und Behörden. Vor allem geht es darum, sich als Lebensgefährte zu legitimieren: „Für den Fall von Unfall und Krankheit sollten entsprechende Vollmachten oder Patientenverfügungen erteilt werden“, empfiehlt Rottmann. „Das fehlende Auskunftsrecht eines Lebensgefährten im Krankheitsfall“ ist für Grziwotz ein zentraler Punkt. Ein entsprechender Satz in einem Partnerschaftsvertrag beweist den Ärzten zum Beispiel, dass die Schweigepflicht gegenüber dem Partner ohne Trauschein nicht gelten soll.

Wenn die Beziehung scheitert

Beziehung scheitert Falls die Beziehung scheitert, kann ein Partnerschaftsvertrag helfen, den gemeinsamen Haushalt fair aufzulösen. Problemklassiker sind laut Grandel die Aufteilung von gemeinsamen Anschaffungen, die Rückzahlung von Krediten und Zuwendungen sowie die Frage, wer die gemeinsame Wohnung behält. „Probleme entstehen außerdem, wenn der Partner, der die Kinderbetreuung übernommen oder im gemeinsamen Geschäft mitgearbeitet hat, auf einmal völlig mittellos dasteht“, sagt Rottmann. „Für gemeinsame Kinder kann unabhängig vom Trauschein eine gemeinsame Sorge vereinbart werden“, rät Grziwotz.

Wenn ein Partner stirbt

Stirbt ein Partner, sichern Verfügungen im Partnerschaftsvertrag seinem Lebensgefährten die Rechte, die sonst nur Angehörige haben. „Ein Erbrecht gibt es nicht, ebenso kein Recht zur Totenfürsorge“, erläutert Grziwotz. Vereinbarungen im Partnerschaftsvertrag könnten festlegen, wer sich im Sinne des Verstorbenen um die Beerdigung kümmert, wer den gemeinsamen Haushalt auflöst und ob der Partner etwas erben soll. Abschließen lässt sich der Partnerschaftsvertrag zwar auch per Handschlag am Küchentisch. „Zu Beweiszwecken sollte er aber schriftlich abgefasst werden“, empfiehlt Grziwotz. Und geht es um Immobiliengeschäfte, Schenkungen oder erbvertragliche Regelungen, bedarf ein Vertrag laut Grandel der Unterschrift des Notars.

Wann der richtige Zeitpunkt ist

Der richtige Zeitpunkt für einen Partnerschaftsvertrag ist für jedes Paar anders: „Wenn beide nach einer sehr heftigen Liebe bereits nach vier Wochen gemeinsam ein Haus bauen, benötigen sie bereits dann eine Regelung. Wenn ledige Studenten kein Vermögen haben und nach acht Jahren noch gemeinsam studieren, ist auch dann kein Vertrag erforderlich“, sagt Notar Grziwotz. Je größer die wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander, desto mehr spricht für einen Vertrag, sagt Fachanwalt Matthias Grandel. Mögliche Zeitpunkte seien größere Anschaffungen oder die Geburt eines Kindes.

Nada-Maria Chaar

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