Sicherheit auch ohne Trauschein

München - Leben zwei Menschen ohne Trauschein zusammen, gibt es keinen klaren rechtlichen Rahmen dafür. Das klingt für viele nach verlockender Freiheit in Zweisamkeit, birgt aber auch Risiken.

Bundespräsident Joachim Gauck macht es vor: Der Trauschein ist auch bei älteren Partnern längst nicht mehr obligatorisch. Rund 200 000 nichteheliche Lebensgemeinschaften, bei denen beide 60 Jahre oder älter sind, gab es laut Mikrozensus 2010 in Deutschland. In einer nichtehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben Partner dauerhaft zusammen, ohne den rechtlichen Rahmen der Ehe zu wählen. Das bringt Freiheiten aber auch Unsicherheiten mit sich. Eine der gravierendsten: Ein Partner ist schwer erkrankt und handlungsunfähig. Theoretisch hat der andere Partner weder das Recht, Auskünfte beim behandelnden Arzt einzuholen, noch Entscheidungen zur Therapie zu treffen.

Rente

Gehen zwei Menschen eine eheähnliche Gemeinschaft ein, so hat dies auf ihre Rente unmittelbar keine Auswirkungen – weder vor noch nach Eintritt in den Ruhestand. „Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist mit Blick auf die Rente nur insofern von Nachteil, als hier im Gegensatz zu Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft keine Witwer- oder Witwenrentenansprüche entstehen können“, sagt Andreas Feuser von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bezieht ein Partner bereits eine solche Rente, so hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf die Hinterbliebenenrente keine Auswirkungen. Heiratet er aber wieder, entfällt der Anspruch. „Unter Umständen besteht noch ein Anspruch auf eine sogenannte Rentenabfindung“, so Feuser.

Sozialleistungen

Erhält ein Partner Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld oder Unterhalt, so kann der Anspruch durch den neuen Partner reduziert oder hinfällig werden. Denn die Bedürftigen werden auf das Geld des Partners verwiesen, auf das sie allerdings keinen Rechtsanspruch haben.

Versicherungen

Auch unverheiratet zusammenlebende Partner können gemeinsam Policen abschließen – beispielsweise eine Haftpflichtversicherung. „Der mitversicherte Partner muss aber namentlich der Versicherung bekannt gegeben werden“, sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Schäden, die man sich gegenseitig zufügt, sind dann aber nicht mehr abgedeckt. „Man sollte darauf achten, dass die Police eine Klausel enthält, wonach Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern mitversichert sind“, rät Gabriele Zeugner, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Bremen. Andernfalls leiste die Police nicht, wenn bei gegenseitiger Schädigung beispielsweise die Krankenversicherung Forderungen gegen den Partner stellt, der etwa bei einem Fahrradunfall den anderen verletzt hat. Bei Eheleuten verzichten die Sozialversicherungsträger auf einen solchen Regress. Auch die Auslandsreisekrankenversicherung kann für beide gelten. Bei der Hausratversicherung dürfe sogar nur ein Vertrag existieren, so Boss. Zwei Verträge für dieselbe Wohnung abschließen, das gehe nicht.

Ausgeschlossen ist eine kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist ehelichen Lebensgemeinschaft vorbehalten.

Bankkonten

Wollen Paare ein gemeinsames Konto, besteht bei vielen Banken die Wahl zwischen einem „Oder-Konto“ und einem „Und-Konto“.

Bei Variante eins kann jeder allein über Kreditlimits und Guthaben verfügen. Bei Variante zwei dürfen Finanzgeschäfte nur gemeinsam getätigt werden. Gerade bei Girokonten ist damit das „Oder“-Konto die weitaus praktikablere Lösung. In beiden Fällen sind Schulden gemeinsame Schulden.

Vorsicht: Bei Oder-Konten kann unter Umständen Schenkungssteuer anfallen, beispielsweise wenn das Konto des einen Partners in ein Oder-Konto umgewandelt wird und sich darauf großes Vermögen findet, oder wenn ein Partner große Summen auf das gemeinsame Konto einzahlt (Finanzgericht Hessen Az.: 1 K 2651/00 und Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof, Az. II B 145/01, Bundesfinanzhof Az.: II R 33/10).

Risikolebens-Police

Wer sich für den Todesfall absichern möchte, kann eine Risikolebensversicherung abschließen. Steuerspartipp: „Derjenige, der im Todesfall versorgt werden soll, sollte selbst die Police abschließen, also Versicherungsnehmer sein, und das Leben des Partners absichern“, rät Verbraucherschützerin Zeugner. Eine Auszahlung würde so als steuerfreie vertragliche Leistung gelten. Ist der Hinterbliebene jedoch lediglich Begünstigter und nicht Versicherungsnehmer, so würden für die ausgezahlte Versicherungssumme Steuern anfallen

Todesfall

Ohne Testament oder Erbvertrag geht ein nichtehelicher Partner leer aus. In der gesetzlichen Erbfolge sind sie nicht berücksichtigt. Selbst bei einem Vermächtnis bleibt der Pflichtteilsanspruch etwa der Kinder bestehen. Im Erbfall wird der nichteheliche hinterbliebene Partner wie ein Fremder behandelt und in die Erbschaftsteuerklasse III eingestuft. Der Steuersatz beträgt hier je nach Höhe der Erbschaft 30 oder 50 Prozent, der allgemeine Freibetrag liegt bei 20 000 Euro.

Vertragliche Regeln

„Da es bei der nichtehelichen Gemeinschaft keinen rechtlichen Rahmen gibt wie bei der Ehe, empfehlen sich eigenständige vertragliche Regelungen“, sagt die Bonner Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht der Bundesanwaltskammer. So verhindert man im Krankheits-, Todes- oder Trennungsfall viele Unannehmlichkeiten.

Neben einer Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung kann ein Partnerschaftsvertrag sinnvoll sein. „Darin lassen sich beispielsweise Regelungen zu Vermögen, Zahlungsverpflichtungen, Unterhalt, Wohneigentum, Hausrat und auch erbrechtliche Vereinbarungen treffen“, so Börger. Oft ist der Gang zum Notar nötig. Geht es um keine großen Beträge, genügt zuweilen eine private Übereinkunft – beispielsweise in Form einer Inventarliste, in der vermerkt ist, welcher Teil des Hausrates welchem Partner im Trennungsfall gehört.

Mehr Informationen

zum Thema gibt es unter der Fax-Abrufnummer 0 900 1/25 26 65 50 (6 Seiten, 62 Cent/Minute) bis 25. Mai. Das Fax-Gerät auf „Polling“ oder „Sendeabruf“ stellen, Fax-Service-Nummer wählen und Starttaste drücken. Kein Fax? Dann einen mit 0,90 Euro frankierten Rückumschlag plus 1,45 Euro in Briefmarken unter dem Stichwort „Nichteheliche Lebensgemeinschaft“ an: Versandservice, Lerchenstr. 8, 86938 Schondorf senden.

von Sabina Fischer

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