Ab sieben Uhr muss geräumt sein

München - Lange hat’s dieses Jahr gedauert, aber allmählich hält der Winter Einzug. Damit ist wieder Schneeräumen und Streuen angesagt. Die wichtigsten Regeln, an die sich Hausbesitzer oder Mieter halten müssen, damit ein Ausrutscher nicht teuer wird.

Bislang wurden Schneeschaufel und Eishacke kaum gebraucht. Das Streugut blieb im Keller. Doch nun ist der Winter da. Der erste Schnee ist gefallen, morgens ist es glatt auf den Straßen. Damit sind Hausbesitzer und -bewohner wieder gefragt: Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Grundstücke geräumt und gestreut werden. Dabei gilt es einige Regeln zu beachten.

Wer muss räumen und streuen?

Grundsätzlich muss der Hauseigentümer seiner Räum- und Streupflicht nachkommen. Diese kann er allerdings einem Mieter oder mehreren Mietern übertragen. „Erforderlich ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, zum Beispiel im Mietvertrag“, betont Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund in München. Trotzdem muss der Besitzer kontrollieren, ob die Mieter dieser Pflicht nachkommen – und zwar „in regelmäßigen Abständen“. Übernimmt ein Bewohner das Räumen und Streuen jahrelang ohne Absprache, und dann passiert ein Unfall, „ist der Vermieter nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich“, zitiert Stürzer aus einem Urteil des Landesgerichts Hildesheim. Es gilt also: Genau klären, wer für den Winterdienst zuständig ist.

Wo muss geräumt werden?

Auf Straßen und Gehwegen liegt die Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Eis zunächst einmal bei den Kommunen – also Städten und Gemeinden.

Allerdings können sie ihre Verantwortung durch Satzungen oder Verordnungen abwälzen – und tun dies in den meisten Fällen auch. Diese Satzungen besagen meistens, dass Eigentümer, deren Grundstücke an öffentliche Straßen angrenzen, in ihrem Grundstücksbereich für das Räumen und Streuen zuständig sind. Hofeinfahrten und Bereiche von Privatflächen, die öffentlich von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, müssen ebenfalls geräumt und gestreut werden.

Wann müssen die Wege frei sein?

Bei Schnee, Schneeglätte oder Eis müssen Wege an Werktagen (auch samstags) bis spätestens 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen meist bis 8 Uhr geräumt und mit Sand oder ähnlichen Mitteln bestreut sein. Nicht der ganze Gehweg muss frei sein, es reicht Stürzer zufolge eine Bahn mit der Breite von einem Meter, „sodass zwei Personen gefahrlos aneinander vorbei gehen können“. Manchmal setzen Satzungen auch abweichende Breiten (1,20 oder 1,50 Meter) fest. Beim Weg zur Mülltonne oder zu Parkplätzen reicht auch ein halber Meter. Das Räumen und Streuen muss bis 20 Uhr so oft wiederholt werden, dass Fußgänger zu keiner Zeit einer Gefahr ausgesetzt sind. Wer also vor 7 Uhr morgens das Haus verlässt, darf nicht darauf vertrauen, dass der Weg bereits geräumt ist. Während der Nacht besteht keine Räum- und Streupflicht. „Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn es der Vermieter zu vertreten hat, dass auf seinem Gelände zur Nachtzeit vertragsgemäß erheblicher Publikumsverkehr stattfindet“, zitiert Stürzer ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.

Wer trägt die Verantwortung?

Wie gesagt, der Hausbesitzer muss zu den angegebenen Zeiten für freie Flächen sorgen. Dennoch müssen Fußgänger auch aufpassen: Sowohl auf rutschige oder glatte Stellen als auch auf das Tragen von geeignetem Schuhwerk. Sonst kann das Gericht ein Mitverschulden geltend machen. Gleiches gilt für Radfahrer: Auch sie müssen das Risiko selbst einschätzen und gegebenenfalls an glatten Stellen absteigen. Passiert dennoch ein Unfall auf glattem oder schneebedecktem Weg, „trägt grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast“.

Janine Tokarski

Rubriklistenbild: © AP

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