Sieg von Gaskunden vor Gericht

- Bremen (dpa) - In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hat der Bremer Energieversorger swb eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Preisänderungsklauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren (Aktenzeichen: 8-O-1065/05).

Swb kündigte die Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen das Urteil an. Zunächst werde man Berufung beim Oberlandesgericht in Bremen einlegen. Bei Rechtskraft hätte die Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die 58 erfolgreichen Kläger, sondern auch auf andere Kunden, hieß es zur Begründung.

Die Bremer Verbraucherzentrale misst dem Urteil bundesweite Bedeutung zu, weil die Mehrzahl der Energieversorger vergleichbare Klauseln benutze, sagte Sprecherin Irmgard Czarnecki. "Das Urteil ist ein verbraucherpolitischer Erfolg. Es macht deutlich, dass Monopolunternehmen nicht einfach Preise diktieren können", sagte Czarnecki.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) wies darauf hin, dass die gesetzlich geregelten Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Gas Preisanpassungen ausdrücklich vorsehen. Ohne die Möglichkeit, Verträge mit Haushaltskunden zu kündigen, müssten die Versorger gestiegene Bezugskosten an die Kunden weitergeben können. Anders sei eine sichere Versorgung mit Erdgas in Deutschland nicht möglich. Erdgasimporte hätten sich von Januar 2004 bis Februar 2006 um durchschnittlich 83,2 Prozent verteuert.

Laut Verbraucherschützern geht es bei den Preiserhöhungen der swb bei gut 100 000 Kunden um ein Volumen von 50 Millionen Euro. Swb hatte den Gaspreis in vier Stufen um 1,54 Cent je Kilowattstunde auf 5,55 Cent angehoben. Dabei stützte sich das Unternehmen auf Vertragsklauseln, die bei einer Steigerung von Lohnkosten oder Heizölpreisen Preisanhebungen zulassen.

Nach Ansicht der 8. Zivilkammer müssen Preisänderungsklauseln für die Kunden klar und verständlich sein. Sie müssten ihnen ermöglichen, die Berechtigung einer Preiserhöhung anhand der Klausel selbst zu prüfen.

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