Siemens-Affäre: Ermittler sprechen mit Pierer - Neue Vorwürfe

München - In der Siemens-Schmiergeldaffäre wächst der öffentliche Druck auf den früheren Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte am Samstag, dass sie in Gesprächen mit Pierer stehe.

"Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt- Sommerfeld der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte damit entsprechende Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Samstag). Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte sich Schmidt-Sommerfeld nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ er offen.

In dem Siemens-Korruptionsskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Nach übereinstimmenden Medienberichten gibt es unterdessen neue Anschuldigungen gegen Pierer, die dieser allerdings bestreite.

Ein Siemens-Manager habe ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen, hieß es in der "SZ" sowie in der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" (Samstag) und bei "Spiegel Online". Dagegen teilte Pierer dem "Handelsblatt" über seinen Anwalt Winfried Seibert mit, er habe keinerlei Anweisungen gegeben für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art.

Schmidt-Sommerfeld sagte dem "Handelsblatt": "Es hat am Mittwoch eine Aussage gegeben, die Anlass dafür war, dass Herr von Pierer mit seinem Anwalt bei uns erschienen ist." Erst, wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie es weitergeht. Pierer gelte damit weiter nicht als Beschuldigter, hieß es aus Justizkreisen.

Nach Angaben der "SZ" berichtete der Manager bei einer Zeugenaussage der Münchner Staatsanwaltschaft, er habe sich gegen die Zahlungen gewehrt. Pierer habe ihm und seinem Kollegen daraufhin gesagt, sie müssten sich wie "Soldaten von Siemens" verhalten, später seien zehn Millionen Dollar an eine Beraterfirma in der Schweiz gezahlt worden. "Das Zitat ist absurd", sagte dazu Pierers Anwalt Seibert dem "Handelsblatt", "das ist nicht die Sprache von Dr. von Pierer." Dies sei "ein starkes Indiz dafür, dass da einer gewaltig herumfantasiert". Auch in der "SZ" wies Pierer die Vorwürfe zurück. Der frühere Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzende hat bisher jede Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre von sich gewiesen.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens habe Interesse an einer Aufklärung und kooperiere mit den Behörden, sagte er lediglich. Man vertraue auf die Arbeit der Experten.

Am Vortag war bereits bekanntgeworden, dass der Aufsichtsrat von Siemens Schadenersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände erwägt. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, hatte die "SZ" berichtet. Das Unternehmen stütze sich auf ein Rechtsgutachten, dessen Existenz in Unternehmenskreisen bestätigt wurde.

Auch Aktionärsschützer halten solche Schadenersatzforderungen gegen die Ex-Vorstände für unabdingbar, falls sich Beweise für Verfehlungen ergeben sollten. "Falls der jetzige Vorstand davon Kenntnis hat, dass das frühere Management von Korruption wusste, müssen sie meines Erachtens Schadenersatzansprüche geltend machen, da gibt es gar kein Vertun", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz der dpa. "Ganz Siemens hat ein Vertrauens- und Imageproblem in der Außendarstellung." Um gegenzusteuern, müsse Konzernchef Peter Löscher durchgreifen.

"Es darf keine Rücksicht auf irgendetwas genommen werden, auch nicht auf irgendwelche langjährigen Verdienste. Dafür sind die Vorwürfe einfach zu gravierend", sagte Bergdolt. Dies sei auch als Signal an die mächtige US-Börsenaufsicht SEC wichtig, von der Siemens in der Schmiergeldaffäre die größte Gefahr droht. "Eines ist sicher: Die SEC ist knallhart und nimmt auf Befindlichkeiten und frühere Verdienste keine Rücksicht", sagte Bergdolt.

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