Siemens-Affäre: Konzernspitze gerät zunehmend unter Druck

- München - In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gerät die Konzernspitze zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge soll der Vorstand bereits seit längerem über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen informiert gewesen sein. Ein Siemens-Sprecher wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zurück, nach dem Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld wegen der Affäre von der Staatsanwaltschaft vernommen werden soll.

"Das ist absolute Spekulation", sagte der Sprecher. Es liege keinerlei Zeugenvorladung für Kleinfeld vor. Siemens werde weiterhin die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit voller Kraft unterstützen. Die Staatsanwaltschaft München I wollte zum aktuellen Ermittlungsstand keine Stellungnahme abgeben. "Wir äußern uns derzeit nicht zu Inhalten", sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler auf Anfrage.

Bei einer Großrazzia in dem Konzern waren vor einigen Tagen auch die Büros von Kleinfeld und weiterer Vorstände durchsucht worden. Siemens hatte stets betont, dass der Vorstandschef von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge gesehen werde. Wegen der Finanz-Affäre sitzen mittlerweile sechs Beschuldigte in Untersuchungshaft. In den vergangenen Tagen waren schrittweise immer neue Details ans Licht gekommen.

Laut Staatsanwaltschaft sollen bei dem Konzern vermutlich mehr als 200 Millionen Euro veruntreut worden sein. Die Behörde hatte von einer "Bande" gesprochen, zu der auch ehemalige Bereichsvorstände gehörten. Sie soll das Geld für die Finanzierung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt haben. Kleinfeld und der Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hatten am Vortag in einem Brief an die Mitarbeiter einen "großen Schaden" für das Unternehmen durch die Finanz-Affäre eingeräumt.

Nach übereinstimmenden Berichten des "Focus" und der "Süddeutschen Zeitung" hat ein ehemaliger leitender Angestellter der Siemens-Kommunikationssparte (Com), der als Schlüsselfigur in der Affäre gelte, am 16. November ein umfangreiches Geständnis abgelegt und dabei auch einen früheren Vorstand des Konzerns belastet. Demnach habe er den Ex-Vorstand bereits Anfang 2004 wegen drohenden Ärgers mit der Justiz vor weiteren Zahlungen gewarnt, dieser habe also über schwarze Kassen und Korruptionspraktiken Bescheid gewusst.

Der beschuldigte frühere Siemens-Mitarbeiter arbeite mittlerweile nicht mehr bei Siemens, er sei vor wenigen Monaten an die Spitze eines anderen Unternehmens gewechselt, hieß es in der "SZ". Laut "Focus" haben die Strafverfolger in München inzwischen eine zwölfköpfige Sonderkommission unter dem Namen "Netzwerk" gegründet.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unterdessen, in der Affäre seien 100 Millionen Euro über das Wüstenemirat Dubai abgeflossen, unter anderem über eine Firma namens Fiberlite. Von dort aus sei ein Teil der Gelder über Briefkastenfirmen in der Karibik auf die Schweizer Konten eines ehemaligen griechischen Siemens-Managers gegangen. Der Grieche sei bis Anfang April in der Chefetage des griechischen Siemens-Com-Ablegers beschäftigt gewesen. Über ihn, so vermuteten Ermittler, könnten Bestechungsgelder an staatliche Institutionen geflossen sein. Dabei habe es unter anderem Zahlungen für Aufträge im Rahmen der Olympischen Spiele 2004 gegeben. Über diese Vermutungen hatte bereits vor einigen Tagen auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Die CSU forderte das Unternehmen zu einer raschen und vollständigen Aufklärung der Vorwürfe auf. Sie sieht bei der schnellen Aufklärung des Skandals die Unternehmensführung in der Pflicht. "Gegen solche Machenschaften muss man hart durchgreifen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem "Tagesspiegel". "Es ist wichtig, dass Siemens-Chef Kleinfeld hier mit eisernem Besen kehrt. Denn hier steht die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten deutschen Unternehmen auf dem Spiel." Zuvor war bereits aus der SPD Kritik an Heinrich von Pierer, dem Vorgänger von Klaus Kleinfeld und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Münchner Konzerns, laut geworden.

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