Siemens drohen neue Ermittlungen

Bestechungsaffäre: - Eine Millionen-Abfindung von Siemens an seinen korrupten Manager Andreas K. könnte zu einem juristischen Nachspiel für ranghohe Mitarbeiter des Konzerns führen. Unangenehm könnte das vor allem für den ehemaligen Vorstandschef Heinrich von Pierer werden.

München - Die Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass ihre Behörde wegen der Zahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro an den Manager Ermittlungen wegen Untreue zu Lasten von Siemens prüfe. Sie wandte sich aber gegen die Darstellung der Zeitung "Die Welt", dass namentlich Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer mit einem Verfahren rechnen müsse. Zunächst müsse einmal festgestellt werden, ob überhaupt eine Straftat vorliege und wer die handelnden Personen gewesen seien, erklärte die Justizsprecherin.

Im Kern geht es um 1,7 Millionen Euro Abfindung, die Siemens dem damaligen Finanzvorstand der Kraftwerkssparte für sein vorzeitiges Ausscheiden im Sommer 2004 zugesprochen hat. K. ist wegen Schmiergeldzahlungen an den italienischen Energiekonzern Enel vom Landgericht Darmstadt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

In diesem Prozess war die Abfindungszahlung bekannt geworden, die Siemens nach Bekunden des seit sieben Jahren für die Kraftwerkssparte verantwortlichen Zentralvorstands Uriel Sharef bislang nicht zurückgefordert hat. Sharef hatte als Zeuge erklärt, bei der Trennung nichts von den Korruptionsvorwürfen gegen K. gewusst zu haben, obwohl der sich bereits in einer polizeilichen Vernehmung dazu geäußert hatte. Anlass der Trennung seien Unregelmäßigkeiten in der Buchführung gewesen. In seinem Urteil ging das Darmstädter Gericht davon aus, dass K. seinen Arbeitgeber in den Ruhestandsverhandlungen getäuscht hat.

Die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verfahren in Darmstadt geführt und ist nach den Worten der Sprecherin nun auch für die Einleitung sich daraus ergebender weiterer Ermittlungen zuständig. Ein daraus entstehendes Verfahren würde voraussichtlich nach München abgegeben. Zunächst müssten aber der bereits vorliegende Auflösungsvertrag und das schriftliche Urteil des Darmstädter Gerichts ausgewertet werden.

Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat die umstrittene Millionenzahlung verteidigt. Auch eine erneute rechtliche Überprüfung habe bestätigt, dass die Abfindung den vertraglichen Verpflichtungen der Siemens AG entsprochen habe, erklärte Pierer. Mögliche Rückforderungsansprüche würden nach rechtskräftigem Abschluss des laufenden Verfahrens vom Vorstand geprüft. "Ein solches rechtskräftiges Urteil ist bisher nicht ergangen."

Unterdessen wurde bekannt, dass das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks einen neuen Finanzchef bekommt. Der bisherige Amtsinhaber Peter Schönhofer sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten, wurde mitgeteilt. Der Rücktritt habe aber nichts mit der aktuellen Siemens-Korruptions-Affäre zu tun, sagte eine Sprecherin. Schönhofer wird vom US-Manager Eric Simonsen abgelöst, der bereits früher in Skandinavien tätig war.

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