Siemens geht hinter BenQ in Deckung

- München - Siemens steht nach dem Insolvenzantrag seiner ehemaligen Handy-Sparte BenQ Mobile unter öffentlichem Druck. Hochrangige Politiker betonten die Mitverantwortung des Münchner Konzerns für das Desaster, das 3000 deutsche Arbeitsplätze akut bedroht. Siemens will nun rechtliche Schritte gegen den taiwanischen BenQ-Konzern prüfen, der das Handy-Geschäft vor einem Jahr übernommen hatte.

Arbeitnehmervertreter unterstellen, dass BenQ von vornherein die Pleite beabsichtigt hatte. Nachdem BenQ Mobile am Freitagmorgen beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde der Münchner Rechtsanwalt Martin Prager zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, wie die Behörde mitteilte. Er stellte sich bei einer Betriebsversammlung von BenQ Mobile in München den Mitarbeitern vor.

Ein Betriebsrat von BenQ Mobile hatte Siemens und BenQ in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vorgeworfen, von vornherein die "Entsorgung der deutschen Mitarbeiter" beabsichtigt zu haben. Das belege die Gesellschaftsstruktur. Neben der BenQ Mobile GmbH und Co. OHG, der 3000 Mitarbeiter in Deutschland angehören und die nun Insolvenzantrag gestellt hat, gebe es eine eigene Management GmbH, in der die Abfindungen der Topmanager gesichert seien, sowie eine Asset GmbH, in der Vermögenswerte wie Patentrechte lagerten.

Tatsächlich sind im Handelsregister des Amtsgerichts München neben der insolvenzbedrohten BenQ Mobile GmbH & Co. OHG auch noch eine BenQ Mobile Management GmbH, eine BenQ Wireless GmbH und ein BenQ Mobile Pensiontrust e.V. eingetragen, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Für diese wurde bislang kein Insolvenzantrag gestellt.

Ein Sprecher von BenQ Mobile bestätigte, dass es mehrere Gesellschaften gebe. Es sei aber anzunehmen, dass es bei allen zu einem finanziellen Engpass kommen werde, da der taiwanische Mutterkonzern die Zahlungen an eine allen gemeinsame Dachgesellschaft in den Niederlanden eingestellt habe. Man könne sich derzeit nicht konkret über die Gesellschaften äußern. "Die Analyse läuft noch."

Mehrere hundert Mitarbeiter von BenQ demonstrierten am Freitag vor der Siemens-Zentrale, teilte die IG Metall mit. Sie sprachen von arglistiger Täuschung durch Siemens bei der Betriebsübergabe an BenQ. Siemens wiederum reich den Vorwurf an den taiwanischen Konzern weiter. "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat", erklärte Vorstandschef Klaus Kleinfeld. Man habe beim Verkauf des Handy-Geschäfts besonders darauf geachtet, "eine tragfähige und langfristige Lösung" zu finden, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

Die Weiterführung der deutschen Standorte sei "ein wichtiger Faktor" bei der Entscheidung für den Käufer BenQ gewesen. Darauf aufbauend habe man der Nutzung der Marke Siemens für bis zu fünf Jahre zugestimmt. "Unter den gegebenen Umständen wird Siemens seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen", hieß es in der Mitteilung. Konkret könnte das dazu führen, dass BenQ die Nutzungsrechte an der Marke vorzeitig verliert.

Die BenQ-Beschäftigten würden bei Bewerbungen im Siemens-Konzern bis 2009 bevorzugt behandelt, erklärte ein Siemens-Sprecher gegenüber der "Wirtschafts- Woche". Sie würden bei der Stellensuche wie interne Mitarbeiter behandelt. Das sei bereits beim Verkauf der Sparte an BenQ vereinbart worden.

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