Siemens: Italien bestätigt Korruptionsverdacht

- Bozen -­ Die italienische Staatsanwaltschaft in Bozen hat den Korruptionsverdacht gegen Siemens offiziell bestätigt. Der Bozener Chefankläger Cuno Tarfusser sagte, nach den bisherigen Ermittlungen habe der Elektrokonzern Mitte der 90er-Jahre 10 Millionen Mark (5,1 Millionen Euro) Bestechungsgelder gezahlt, um bei einem Geschäft im Zuge der italienischen Telekom-Privatisierung nachzuhelfen. Der Staatsanwalt schloss nicht aus, Auslieferungsanträge gegen in Deutschland inhaftierte Siemens-Mitarbeiter zu stellen.

Das Geld soll 1995 an einen früheren Spitzenbeamten des Postministeriums namens Giuseppe Parrella gezahlt worden sein, der bereits kurz zuvor in den größten Schmiergeldskandal der italienischen Geschichte verstrickt war. "Es war für uns sehr befremdend, dass ein Unternehmen wie Siemens einen Vertrag mit Parrella geschlossen hat, der 1995 bereits der Korruption überführt war und im Gefängnis saß", betonte Tarfusser. Parrella sei im Zuge der unter dem Namen "Saubere Hände" ­ "Mani pulite" ­ berühmten Ermittlungen italienischer Staatsanwälte aufgeflogen, die Anfang der 90er-Jahre das damalige italienische Parteiensystem zum Einsturz brachten.

"Siemens musste wissen, mit wem es hier einen Vertrag schloss", betonte Tarfusser. Im Fall Siemens besteht nach Angaben des Südtiroler Staatsanwalts gegen Parrella der Verdacht, im Jahr 1995 nach seiner Freilassung erneut Schmiergelder kassiert zu haben. Tarfusser erklärte, Parrella habe die 10 Millionen Mark erhalten, nur sieben Tage nachdem Siemens für rund eine halbe Milliarde Euro einen 40-Prozent-Anteil an der privatisierten italienischen Telekom-Tochter Italtel erworben habe. Die Spur des Geldes führte die Ermittler schließlich auf eine schwarze Siemens-Kasse in Österreich, über die zwischen 1995 und 1999 laut Tarfusser 70 Millionen Euro geflossen sein sollen.

Der Südtiroler Staatsanwalt glaubt, dass es der Fall Parrella und die Ermittlungen seiner Behörde waren, die den Auslöser für das Aufsehen erregende Verfahren der deutschen Justiz gaben: Die Münchner Staatsanwaltschaft holte vor zwei Wochen mit einer Großrazzia zum Schlag aus und verhaftete sechs aktive und ehemalige Siemens-Mitarbeiter, darunter einen Vorstand der Siemens-Telekommunikationssparte. Bei der Durchsuchungsaktion machten die Ermittler selbst vor dem Büro von Konzernchef Klaus Kleinfeld nicht Halt.

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