Siemens: Millionen für die Anti-Gewerkschaft

München - Siemens hat es sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg mehr als 30 Millionen Euro kosten lassen, die Betriebsräteorganisation AUB als Anti-Gewerkschaft aufzubauen. Deren Ex-Chef soll das Geld teils in Sportvereine und die eigene Tasche gesteckt haben.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestätigte gestern, dass gegen Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky und den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer Anklage erhoben worden ist (wir berichteten). Feldmayer werde Untreue sowie Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vorgeworfen, Schelsky lege man Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug sowie Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last, teilte Justizsprecher Andreas Quentin mit.

Feldmayer habe im Januar 2001 eine Rahmenvereinbarung mit einer Unternehmensberatung Schelskys geschlossen. Pro forma sollte diese für Siemens tätig werden und zum Beispiel Mitarbeiter schulen. Tatsächlich seien sich Feldmayer und Schelsky aber einig gewesen, dass keine derartigen Leistungen erbracht werden und die angeblichen Beratungshonorare dazu verwendet werden, die Betriebsräteorganisation AUB zu unterstützen. Schelsky war bis 2007 über 20 Jahre lang Vorsitzender der als arbeitgeberfreundlich bekannten Vereinigung, die sich insbesondere als Gegenpart zur IG Metall gerierte.

Von Januar 2001 bis November 2006 seien insgesamt 30,3 Millionen Euro von Siemens an Schelskys Unternehmensberatung geflossen. Feldmayer, der im Jahr 2001 zuständig für die Strategie in dem Konzern wurde und ab 2003 Mitglied des Zentralvorstands war, habe entsprechende Rechnungen der Schelsky-Firma an seine Privatadresse erhalten und anschließend der Buchhaltung im damaligen Siemens-Bereich Automation & Drives zugeleitet. Später sollen die Beträge auch mit der Siemens-Zentrale verrechnet worden sein. Nach Ansicht der Ermittler war die Erwartung eines arbeitgeberfreundlichen Verhaltens der AUB aber keine angemessene Gegenleistung für die Zahlungen. Dadurch sei Siemens ein Vermögensschaden von 30,3 Millionen Euro entstanden. Feldmayer habe "die Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten". Zudem seien "elementare Grundsätze des Mitbestimmungsrechts verletzt worden".

"Geahnt haben wir es lange, aber beweisen konnten wir es nie", kommentierte ein Sprecher der IG Metall in Bayern. Es sei zu begrüßen, dass "auch die Großen zur Verantwortung gezogen werden". Feldmayer wäre der erste Ex-Vorstand von Siemens, der vor Gericht gestellt würde. Offen ist allerdings, ob es weitere hochrangige Mitwisser oder -täter bei Siemens gab. Die Staatsanwaltschaft darf nur bis 2001 zurückermitteln, da frühere Vorgänge verjährt sind.

Schelsky soll Teile des Siemens-Geldes für eigene Zwecke abgezweigt haben, werfen ihm die Ermittler vor. Allein im Jahr 2006 habe er gut drei Millionen Euro für private Ausgaben oder Unternehmen, an denen er beteiligt war, verwendet. Außerdem hat er laut Staatsanwaltschaft "die Spielergehälter nahezu der gesamten Damen-Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg" bestritten sowie Auto-Leasingkosten für mehrere Spielerinnen bezahlt. Auch die Gehälter der Herren-Handballmannschaft des VfB Forchheim und der Fußballer des GSV 04 Greifswald habe Schelsky mit Siemens-Geld bezahlt. Deshalb wird ihm auch Betrug zum Nachteil von Siemens zur Last gelegt. Schelsky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft, Feldmayer war nach Zahlung einer Millionenkaution aus der U-Haft entlassen worden.

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