Siemens: Pierer verletzte Pflichten im Aufsichtsrat

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München (dpa) - Nach Einschätzung des Siemens-Vorstands hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer auch als späterer Aufsichtsratsvorsitzender seine Pflichten verletzt.

Auf Basis eines Gutachtens der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz zu möglichen Pflichtverletzungen des Aufsichtsrats im Zeitraum 2003 bis 2006 sei der Vorstand zu der Erkenntnis gelangt, dass die beiden ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates, von Pierer und Karl-Hermann Baumann, ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß und angemessen erfüllt hätten. Dies teilte das Unternehmen am Freitag in München mit. Alle anderen Aufsichtsratsmitglieder hätten hingegen korrekt gehandelt.

Die Kanzlei sei zu dem Ergebnis gekommen, dass von Pierer und Baumann an kritischen Sitzungen des Vorstands teilgenommen hätten, in denen wichtige Tatsachen hinsichtlich der sogenannten Compliance (Einhaltung der Regeln zur Unternehmensführung) zur Sprache gekommen seien. Diese Informationen hätten Pierer und Baumann in Sitzungen des Prüfungsausschusses nicht weitergegeben. Sie hätten also Zugang zu wichtigen Informationen gehabt, die anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats nicht zugänglich gewesen seien.

Bevor der Vorstand über sein weiteres Vorgehen und eine etwaige Schadenersatzforderung erneut beraten wird, bekommen die Betroffenen der Mitteilung zufolge Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bereits im Juli war von Pierer vom Aufsichtsrat der Siemens AG für seine Amtsführung als Vorsitzender des Vorstands eine Pflichtverletzung vorgeworfen worden.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Siemens-Konzern von Pierer seine Büroräume entzogen hat. Mit der Ende Juli verschickten Ankündigung an elf ehemalige Vorstände, darunter von Pierer, Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre zu verlangen, habe Siemens-Chef Peter Löscher von Pierer auch sein persönliches Büro und die Sekretärin gestrichen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Freitag).

Ein Sprecher von Siemens bestätigte nur, dass von Pierer und anderen ehemaligen Vorständen, gegen die Siemens wegen der Schmiergeldaffäre vorgehen will, "keine Ressourcen mehr für die Wahrnehmung von Mandaten zur Verfügung gestellt" würden. Von einem "Hausverbot" könne aber keine Rede sein. Im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es insgesamt um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 300 Beschuldigte.

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