+
Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef sitzt bei dem Schmiergeld-Prozess auf der Anklagebank.

Schmiergeld: Siemens weiter auf der Anklagebank

München - Die gerichtliche Aufarbeitung des Siemens-Schmiergeldskandals kann weitergehen. Das Gericht wies einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef zurück.

Im Strafprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef vor dem Landgericht München ist eine Einstellung vom Tisch. Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger wies am Freitag einen entsprechenden Antrag von Sharefs Verteidiger Heiko Lesch zurück. Zugleich forderte Zeilinger die Staatsanwaltschaft auf, weitere relevante Akten unter anderem bei der Siemens-Rechtsabteilung anzufordern und der Kammer vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Sharef Untreue vor, weil er im Zusammenhang mit einem Geschäft für fälschungssichere Ausweise in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt haben soll. Er war im Siemens-Zentralvorstand für die Region zuständig. Sein Verteidiger hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die Anklage als absurd und unsinnig bezeichnet.

Zum Prozessauftakt hatte der Verteidiger der Staatsanwaltschaft unter anderem eine chaotische Ermittlungsführung vorgeworfen und erklärt, ihm sei nicht ausreichend Einsicht in Ermittlungsakten gewährt worden. Die Vorsitzende hatte bereits durchblicken lassen, dass sie die Vorwürfe für nicht ganz unbegründet hält. „Verantwortlich für die Vorlage vollständiger und die Wahrheit abbildender Akten ist die Staatsanwaltschaft“, bekräftigte Zeilinger am Mittwoch.

Wer ist im DAX?

Wer ist im DAX?

Am dritten Prozesstag lief auch die Beweisaufnahme mit der Befragung von zwei ehemaligen Mitarbeitern aus dem Siemens-Rechnungswesen an. Sie berichteten darüber, wie bei dem Konzern in früheren Jahren der Zahlungsverkehr zwischen In- und Auslandsgesellschaften über Verrechnungskonten organisiert gewesen sei. Darunter seien auch „Provisionskonten“ gewesen, deren Belege nicht an die jeweilige Siemens-Landesgesellschaft geschickt wurden, sondern in der Zentrale verblieben. „Ich kann nur vermuten, dass die vor Ort nicht in die Bücher einbezogen wurden und dass nicht jeder wissen sollte, was da vor sich geht“, sagte einer der beiden Zeugen. Der Prozess soll am 30. September fortgesetzt werden. Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um lukrative Auslandsaufträge zu ergattern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU-Staaten wollen neue Regeln für Autozulassung vereinbaren
Brüssel (dpa) - Autobauer sollen nach dem Willen der EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen.
EU-Staaten wollen neue Regeln für Autozulassung vereinbaren
US-Investor Warren Buffett steigt bei Lanxess ein
Köln (dpa) - Der bekannte US-Großinvestor Warren Buffett ist mit einem größeren Aktienpaket beim Kölner Spezialchemie-Konzern Lanxess eingestiegen und hat damit für …
US-Investor Warren Buffett steigt bei Lanxess ein
Produktionsstopp in mehreren BMW-Werken dauert länger als gedacht
Ein fehlendes Gussteil bringt die Fließbänder von BMW ins Stocken. Anstatt Autos zu bauen, machen die Beschäftigten Wartungsarbeiten - oder Urlaub. Das könnte teuer …
Produktionsstopp in mehreren BMW-Werken dauert länger als gedacht
Christa Schlecker kommt mit blauem Auge davon
Stuttgart – Das Verfahren gegen die im Prozess gegen Anton Schlecker mitangeklagte Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs ist eingestellt worden. Doch billig davon kommt …
Christa Schlecker kommt mit blauem Auge davon

Kommentare