Siemens-Schmiergeld: Griechisches Parlament nennt Namen

Athen - In den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland sollen zahlreiche ranghohe Politiker verwickelt sein. Zu diesem Ergebnis kam ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes.

Unter den politisch Verantwortlichen werden der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis und zahlreiche Minister seiner Partei sowie mehrere ehemalige Minister der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia genannt.

Sie trügen politische Verantwortung für die Schmiergeld-Zahlungen, erklärte der Ausschuss nach Angaben des staatlichen Rundfunks vom Freitag. Nach Schätzungen könnten an griechische Politiker, Parteien und Funktionäre Schmiergelder in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein. Der Untersuchungsausschuss kam nicht einstimmig zu diesen Erkenntnissen. “Einige (Politiker) bevorzugen es, Eindrücke zu erwecken, statt Lösungen (für die Probleme des Landes) zu suchen“, erklärte der ehemalige griechische Ministerpräsident Kostas Simitis nach Bekanntgabe der Erkenntnisse.

Nun soll ein Ermittlungsausschuss im Parlament untersuchen, welcher Politiker tatsächlich verwickelt war und welche Summen er kassiert hat. Anschließend könne über eine Aufhebung der Immunität beraten werden. Nach Ansicht von Juristen sind die Fälle jedoch zum Teil verjährt. Bei der Affäre soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 90er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein. Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und als Schmiergeld eingesetzt worden sein, um lukrative Auslandsaufträge an Land zu ziehen.

dpa

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