Siemens: Zur Not soll Einstieg bei Alstom eingeklagt werden

- München - Ungeachtet des Widerstandes der Regierung in Paris scheint Siemens entschlossen, eine Beteiligung an dem französischen Konkurrenten Alstom notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dabei will der Münchner Konzern offensichtlich die Bundesregierung mit ins Boot holen. Aus diesem Grund wird darüber spekuliert, dass die Unternehmenschefs, Patrick Kron (Alstom) und Heinrich von Pierer (Siemens), zu einem Treffen der Bundesregierung und der französischen Regierung am 1. Juni zum Thema Industriepolitik eingeladen werden.

<P>Das "Handelsblatt" erfuhr nach einer Siemens-Vorstandssitzung in Schanghai: "Der Zentralvorstand ist sich einig, im Zweifelsfall wird geklagt." Der Vorstand lasse bereits von Rechtsanwälten in Brüssel prüfen, welche rechtlichen Schritte möglich seien. Offiziell wollte der Konzern die Meldung in der Internetausgabe des Blattes nicht kommentieren.<BR><BR>Unterdessen ist Alstom nach inoffiziellen Pariser Informationen zu industriellen Partnerschaften bereit, aber erst nach Abschluss der finanziellen Sanierung des Konzerns. Bei den Verhandlungen der französischen Regierung mit der EU-Kommission über die Rettung von Alstom sei es um die Partnerfrage gegangen, hieß es in Paris. Dieser Streit stelle die bisher genannte Frist einer Einigung noch in dieser Woche in Frage.<BR><BR>Der Werft-, Energie- und Bahntechnik-Konzern lehnt es ab, dass mögliche Partner wie Siemens oder der französische Atomkonzern Areva in die Sanierung einbezogen werden. Es sollen auch keine Partner in der Vereinbarung mit Brüssel genannt werden. Die EU-Kommission besteht aber den Angaben zufolge auf eine konkretere Formulierung zu Partnerschaften mit anderen Konzernen, weil Siemens sonst gegen die Billigung des Sanierungsplans klagen könnte. In Frankreich wird mittlerweile auch über Mitsubishi (Japan), General Electric (USA) und Bombardier (Kanada) als mögliche Partner spekuliert.<BR><BR>EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy hatten sich in Brüssel grundsätzlich auf ein Rettungspaket geeinigt, das über die Billigung der Milliardenhilfe für Alstom vom Herbst 2003 hinausgeht. Ein Sprecher der Kommission sagte in Brüssel jedoch: "Noch können wir keine Einigung verkünden." Der Berliner Regierungssprecher Bela Anda wollte den Inhalt des Paketes nicht kommentieren. Bisher seien lediglich "Umrisse" zu erkennen.<BR><BR>Ein Siemens-Sprecher sagte lediglich, seit der Halbjahrespressekonferenz Ende April habe sich nichts an der Einstellung von Siemens geändert. Damals hatte Unternehmenschef von Pierer gesagt, dass er größtes Vertrauen in Monti habe und die Entscheidung aus Brüssel abwarte. Falls die EU-Kommission den staatlichen Rettungsplan für Alstom genehmige, werde Siemens auch rechtliche Schritte prüfen.<BR></P><P> </P>

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