Siemens-Topmanager weist Mitwisserschaft von sich

München - Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser hat im Prozess um Deutschlands größten Schmiergeld-Skandal jede Mitwisserschaft um schwarze Kassen und dubiose Zahlungen von sich gewiesen.

"Ich hätte solche schwarzen Kassen niemals geduldet, geschweige denn habe ich davon gewusst", sagte Kaeser am Montag als Zeuge vor dem Landgericht München I. Vom Ausmaß des Skandals sei er selbst erschüttert gewesen. Zunächst habe er gedacht, es handele es sich um das Werk Einzelner, erklärt Kaeser, "das muss ich heute zurücknehmen".

Vielmehr sei er mittlerweile zu dem Schluss gekommen: "Das war systemisch und mit einer beachtlichen Akribie geplant." Mit seinen eigenen Wertvorstellungen sei das unvereinbar: "Für mich ist das Thema Bestechung und schwarze Kassen ein Thema, das in meinen Werten nicht vorkommt."

Angeklagt ist im Prozess der 57-jährige Reinhard S., der zum Prozessbeginn den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung fragwürdiger Provisionszahlungen über fingierte Beraterverträge im früheren Siemens-Kommunikationsbereich eingeräumt hatte. Der frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN muss sich wegen Untreue in 58 Fällen verantworten.

Kaeser war von 2001 bis 2004 im Bereichsvorstand der einstigen Siemens-Mobilfunksparte ICM für Finanzen zuständig und gilt selbst nicht als Beschuldigter im Siemens-Verfahren. Insgesamt geht es in dem Schmiergeld-Skandal um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen.

Den Angeklagten habe er nie gekannt und auch wissentlich nie getroffen, sagte Kaeser. "Ich hätte mir gewünscht, dass S. Kontakt zu mir gesucht hätte, dann hätte man dem Unternehmen großen Schaden ersparen können." Nicht nur der Ruf von Siemens habe gelitten, auch sei dem Konzern ein hoher finanzieller Schaden entstanden, beispielsweise durch die Untersuchungen der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton sowie durch steuerliche Korrekturen, und es drohe zudem eine Strafe der US-Börsenaufsicht SEC.

Kaeser räumte ein, dass es seit 2005 wohl gewisse "rote Flaggen" gegeben habe, dass es zu Unregelmäßigkeiten im Konzern gekommen sei. "Es ist mir heute nicht erschließbar, dass das Unternehmen nicht aktiv auf vorliegende Themen reagiert hat." Für seinen eigenen Bereich habe er aber keine entsprechenden Hinweise gehabt, betonte der Finanzvorstand. "Ich kann Ihnen versichern: Hätte es Erkenntnisse gegeben, wäre ich ihnen nachgegangen." Auch ein Einschreiten der Wirtschaftsprüfer wäre angesichts der gesetzlichen Grundlagen aus seiner Sicht angezeigt gewesen, sagte Kaeser. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob die Prüfer also ihren Auftrag "nicht richtig verstanden" hätten, erklärte der Zeuge: "Das kann man so sehen", da die Wirtschaftsprüfer offenbar nicht entsprechend eingegriffen hätten.

Zuvor hatte ein weiterer Zeuge vor Gericht erklärt, die Korruptionsbekämpfer des Konzerns hätten die Geldströme nicht unter die Lupe genommen. "Was wirklich an Zahlungen passierte, haben wir uns von der Compliance-Organisation nicht angeschaut", sagte der Zeuge, der von 2002 bis 2004 für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Compliance) bei ICN verantwortlich war.

Die verantwortlichen Mitarbeiter der einzelnen Geschäftsgebiete hätten jeweils Listen mit Verträgen vorgelegt, die er dann stichprobenartig überprüft habe. Er habe sich darauf verlassen müssen, dass diese Listen vollständig waren, sagte der 54-Jährige. Geldströme seien dabei nicht geprüft worden. "Ich habe mir darüber Gedanken gemacht, weil es eine Lücke im System war". Der Prozess wird an diesem Mittwoch fortgesetzt.

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