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Der Siemens-Konzern will einem Medienbericht zufolge einer 800-Millionen-Dollar Strafe an die US-Behörden zustimmen.

Siemens will 800 Mio Dollar Strafe akzeptieren

München - In der milliardenschweren Korruptionsaffäre kommt auf den Siemens-Konzern eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Euro in den USA und Deutschland zu. Davon entfallen rund 600 Millionen Euro auf die USA und damit deutlich weniger als befürchtet.

Nach monatelangen Verhandlungen mit der mächtigen Börsenaufsicht SEC in den USA soll der Vergleich an diesem Montag unter Dach und Fach gebracht werden. Ein Mitglied des Siemens-Aufsichtsrats sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag, man werde den Vergleich genehmigen.

Das Kontrollgremium kommt am Montagnachmittag zusammen, um über das Thema zu beraten. Ein Siemens-Sprecher wollte sich am Samstag nicht dazu äußern, bestätigte aber, dass der Abschluss der Untersuchungen durch die US-Behörden bevorstehe.

Wie aus den Unterlagen des Bundesgerichts in Washington hervorgeht, soll Siemens die Zahlungen von 800 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an die US-Börsenaufsicht SEC und das Justizministerium leisten. Der Konzern müsste in diesem Fall erheblich geringere Belastungen tragen als befürchtet. In der Vergangenheit war spekuliert worden, dass allein die SEC eine Strafe von mehreren Milliarden Euro gegen das Unternehmen verhängen könnte.

Da Siemens nach dem Willen der Ermittler nicht wegen Bestechung, sondern nur wegen Verletzung der Buchführungspflichten und mangelnder Kontrollen bestraft werde, könne Siemens ungehindert weiter auf dem US-Markt agieren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". In der Unternehmensspitze sei man "außerordentlich erfreut" über die "Milde" der Amerikaner.

Nach der Grundsatzeinigung in den USA steht der Siemens-Konzern auch in Deutschland vor einer Einigung mit den Ermittlern. Momentan gingen alle davon aus, dass das Thema noch vor Weihnachten erledigt werde, erfuhr das "Handelsblatt" aus Justizkreisen. Auch im Umfeld des Siemens-Konzerns werde derzeit davon ausgegangen, dass eine Einigung mit der Münchner Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen komme. Damit würde dem Konzern in den USA und in Deutschland kein Unheil mehr drohen.

In Deutschland stelle sich Siemens auf eine Geldbuße zwischen 300 und 400 Millionen Euro durch die Münchner Justiz ein, die dem Freistaat zugute käme, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). "Geldstrafen, die die bayerische Justiz verhängt, fließen in den bayerischen Staatshaushalt", sagte der Leiter der Münchner Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, der Zeitung. Damit kann der Freistaat Bayern nach dem Milliardendebakel mit der Landesbank BayernLB nun auf einen Geldsegen durch den Siemens-Skandal hoffen.

In dem Korruptionsskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldzahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens hatte sich für den angestrebten Vergleich mit den Behörden in den USA und Deutschland vorsorglich eine Milliarde Euro zurückgelegt.

Bei der Aufarbeitung des Korruptionsskandals hat Siemens nach Angaben des Sprechers auch frühere Manager auf Schadenersatz verklagt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) handelt es sich um frühere Manager in Griechenland. Weltweit hatten Siemens-Mitarbeiter in der Vergangenheit Zahlungen für Berater-Verträge angewiesen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.

Im operativen Geschäft machen die Folgen der Finanzkrise Siemens auch zu schaffen. Albert Muggli, Leiter der Region Bayern bei Siemens, erwartet in Deutschland 2009 für das Geschäft im Sektor Industrie ein Minus im zweistelligen Prozentbereich. Sorge mache ihm das Verhalten der Banken, sagte er zur Münchner "Abendzeitung" (Montag). Sie würden vor allem kleinen und mittleren Firmen bezahlbare Kredite verweigern. Die restriktive Haltung der Kreditinstitute gefährde jeden zehnten Auftrag für Siemens.

dpa

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