Siemens-Handys: Mitarbeiter fordern Sozialplan

- München - Der Streit des Münchner Technologiekonzerns Siemens mit der IG Metall um die Folgen eines Ausstiegs aus dem Handygeschäft geht in eine neue Runde. Kommende Woche treffen beide Parteien und Siemens-Betriebsräte erstmals zusammen, um die Forderungen von Gewerkschaft und den hierzulande knapp 4000 betroffenen Siemensianern zu beraten, sagte der Leiter der IG-Metall-Tarifabteilung, Oliver Burkhard.

Vor allem im derzeit noch unter Siemens-Regie arbeitenden Handywerk Kamp-Lintfort mit 1750 Mitarbeitern gehe Angst um. Da BenQ-Chef Lee Kuen-Yao jüngst in asiatischen Medien angekündigt hatte, die vor einer Übernahme stehenden Handy-Fertigungskapazitäten in Deutschland halbieren zu wollen, sei mit einem Abbau von etwa 1000 Stellen zu rechnen, schätzt die IG Metall (wir berichteten). Deshalb solle Siemens für diesen Fall jetzt noch einen Sozialplan auflegen und dafür finanzielle Zusagen machen, fordert Burkhard. "Siemens hat eine Verantwortung für die Belegschaft", argumentiert der Gewerkschafter. Schließlich habe der Konzern 2004 für die Werke Kamp-Lintfort und Bocholt einen politisch bundesweit bedeutsamen Ergänzungstarifvertrag erstritten, der eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich festlegt. Damals habe die IG Metall nur zugestimmt, weil Siemens den Fabriken eine Zukunft unter dem Dach des Konzerns signalisiert habe. Diese Geschäftsgrundlage sei mit dem Abtreten der Handysparte an BenQ entfallen.Druck macht die Gewerkschaft mit der Drohung, den Ergänzungstarifvertrag zu kündigen. Das ist nur für beide Werke zugleich möglich, obwohl die Bocholter Fabrik für Schnurlostelefone nicht an BenQ abgegeben werden soll. Damit kämen sowohl auf BenQ in Kamp-Lintfort als auch auf Siemens in Bocholt steigende Kosten zu, weil dann wieder 35 Stunden wöchentlich gearbeitet und Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld im früheren Umfang fällig werden würden.Das könnte den vom neuen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld auf den Weg gebrachten Ausstieg aus dem defizitären Handy-Geschäft zumindest erschweren oder ihn für Siemens noch kostspieliger machen, meinen Beobachter.Siemens äußert sich zu den Verhandlungen nicht. Die Befürchtungen der IG Metall beruhten auf "wüsten Spekulationen", sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft eröffne eine unnötige Debatte. Siemens sei aber gesprächsbereit. BenQ-Chef Lee Kuen-Yao ist unterdessen nach Deutschland gereist. Lee wolle mit wichtigen Kunden sprechen, sagte BenQ-Manager Huang Wei-kai. "Das wichtigste nach der Übernahme ist, unser Geschäft in Gang zu bringen." Die taiwanesische Zeitung "Economics Daily News" hatte berichtet, Lee sei zu Verhandlungen mit der IG Metall nach Deutschland geflogen.

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