Signale von der Steuerfront lassen den Handel endlich wieder hoffen

- München - Die Bundesregierung will die Bürger durch das Vorziehen der Steuerreform entlasten und die Wirtschaft, insbesondere der Einzelhandel, freut sich mehrheitlich darüber. Kritische Anmerkungen gibt es vor allem zur Frage der Gegenfinanzierung, die noch etwas nebulös gehalten wird.

<P>Einzelhandel</P><P>Dass den Verbrauchern ab kommendem Jahr mehr Geld zum Ausgeben gelassen wird, freut den Landesverband des Bayerischen Einzelhandels. "Das wichtigste ist uns das Verbrauchervertrauen, das nicht nur durch die Steuerreform, sondern auch durch weitere Reformen der Sozialversicherungssysteme gestärkt werden muss", sagt Isa Gartiser, Geschäftsführerin des Verbandes. Denn wenn die Kunden nicht mit Zuversicht in die Zukunft schauen, halten sie auch zusätzliches Geld zusammen, statt es für den Konsum zu verwenden. Auf keinen Fall dürften zur Gegenfinanzierung andere steuern, etwa die Mehrwertsteuer, erhöht werden. "Wir brauchen dieses Signal", meint Gartisers Kollege vom Bundesverband, Holger Wenzel. "Allein schon der psychologische Effekt könnte dazu führen, dass ein Teil des Konsumstaus noch in diesem Jahr aufgelöst wird.</P><P>IHK </P><P>Ob das vergangene Wochenende einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft gebracht hat, darüber mag IHK-Chef Reinhard Dörfler nicht abschließend urteilen, zumal ihm die Gegenfinanzierung noch zu unklar ist. Neue Schulden lehnt Dörfler ab, denn "die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen". "Was nicht passieren darf ist, dass die Wirtschaft die Steuerreform ein zweites Mal bezahlt", etwa über die Körperschaftssteuer. "Das wäre ein Schuss in den Ofen." Zur Ermöglichung der Reform hätten die Betriebe bereits Einschränkungen, etwa im Bereich der Abschreibungen, hingenommen. Die Entlastung um 18 Milliarden Euro sei zudem ein einmaliger Effekt, für den sich Verbraucher und Betriebe nicht dauerhafte Lasten einhandeln dürften. Zur Gegenfinanzierung kommt für Dörfler nur in Frage, großflächig den Subventionsabbau anzugehen. Als Beispiele nennt er Kohle, Landwirtschaft, Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage, die so nicht aufrecht zu erhalten sei. </P><P>Handwerk</P><P>Voraussetzung für ein Gelingen der Projekts ist nach Meinung von Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger eine vernünftige Finanzierung. "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite entlastet und die Entlastung auf der anderen Seite kompensiert wird." Die jetzt angekündigte Entlastung reiche zudem noch nicht aus, vor allem die Lohnzusatzkosten müssten runter, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Auch Traublinger hält Subventionsabbau für richtig, etwa im Bergbau. Völlig falsch hingegen sei die Abschaffung der Eigenheimzulage: "Dadurch wird der Bau nur noch mehr geschwächt."</P><P>UMU</P><P>"Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung": So kommentierte Hermann Sturm von der Union mittelständischer Unternehmen (UMU), die rund 20 000 Betriebe vertritt, die Pläne der Bundesregierung. "Hier wurde eine ,unternehmerische Entscheidung getroffen und flexibel gehandelt", sagte er. Zwar zeigt auch Sturm gewisse Bedenken wegen der Finanzierung, diese habe man aber hintangestellt. Wichtiger sei es in der jetzigen Situation, den Optimismus anzukurbeln.<BR>Genossenschaften</P><P>"Grundsätzlich ist das Vorziehen der Steuerreform zu begrüßen, weil dies als eine Initialzündung für die Konjunktur wirken könnte", sagt Wilhelm Frankenberger, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Einschnitte bei den staatlichen Leistungen seien mittelfristig nicht zu vermeiden. Sie müssten aber in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet sein, durch das wieder Leistungsanreize entstehen. "Wichtig ist, dass Unternehmen und Verbraucher wieder Vertrauen in eine verlässliche Wirtschafts- und Steuerpolitik gewinnen", so Frankenberger. Dies beinhalte vor allem auch die konsequente Umsetzung der Agenda 2010.<BR></P><P> </P>

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