Signalstörung im Tarifkonflikt

Berlin/Frankfurt - Gewiss ist im quälenden Tarifstreit bei der Bahn nur das Ungewisse. Zu Wochenanfang schien eine Einigung mit der Lokführergewerkschaft GDL greifbar nah. Doch jetzt hat die kleinste Arbeitnehmerorganisation den mühsam geknüpften Gesprächsfaden erst einmal fallen gelassen. Es droht wieder Streik.

Aus Unzufriedenheit über die Angebote der Bahn will GDL-Boss Manfred Schell an diesem Sonntag mit seinen Spitzengremien über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen soll dann auch die "Option Streik", wie es in der Gewerkschaftszentrale hieß.

Nicht zum ersten Mal in der monatelangen Auseinandersetzung erwiesen sich Einschätzungen als kurzlebige Trugbilder. Noch am Dienstag hatte Schell einen nahen Durchbruch ausgemacht und sagte voraus, "dass wir am Donnerstag alles in trockenen Tüchern haben". Die Bahn äußerte sich da noch deutlich zurückhaltender. Doch dann kehrte sich die Rollenverteilung abrupt um, nachdem die Unterhändler am Donnerstagabend ohne eine Einigung auseinandergegangen waren. "Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen", warnte Schell. Und Bahnchef Hartmut Mehdorn ­ gerade auf Reisen im fernen Indien ­ ließ erklären, eine Einigung sei noch in der nächsten Woche möglich.

"In wesentlichen Punkten" sei inzwischen Einvernehmen erreicht, lautete das Fazit des Bahnchefs. So sei das heiß umkämpfte Thema des eigenständigen Tarifvertrags geklärt, über eine neue Entgeltstruktur für die Lokführer mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten sei man sich ebenfalls einig. Und auch beim Geld sei der Konzern "bereits über die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren" hinausgegangen. Angeboten werde der GDL nun ein Einkommensplus von durchschnittlich 11 Prozent, und zwar ohne Mehrarbeit, wie Mehdorn betonte. Erreicht werden könnte diese Marke schrittweise bis Oktober. Und schon im Januar 2009 könnte dann die nächste Tarifrunde folgen.

Wie der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL das jüngste Angebot am Sonntag im Detail bewerten werden, blieb zunächst offen. Vorerst beließ es Schell beim pessimistischen Pauschalurteil "nach wie vor nicht ausreichend". Die Gewerkschaftsforderung liegt, weiter eher unscharf formuliert, bei "mehr als zehn Prozent mehr Geld". In den Verhandlungen soll die Gewerkschaft zu erkennen gegeben haben, dass sie effektiv bis zu 14,5 Prozent Plus verlange, hieß es.

Inwiefern die auf Druck der Bundesregierung gefundene Verhandlungsbasis trägt, muss sich jetzt erweisen. Teilnehmer beider Seiten bestätigen, dass die im Verborgenen geführten Gespräche seit Weihnachten tatsächlich "konstruktiv" gewesen waren. Misstrauen habe abgebaut werden können, was die Teilergebnisse möglich gemacht habe. Allerdings verschwieg die Bahn ihrem Verhandlungspartner zunächst, dass sie bereits am Heiligen Abend Verfassungsbeschwerde gegen eine vorherige gerichtliche Streikerlaubnis für die GDL eingereicht hatte. Die Gewerkschaft reagierte verärgert, als Grund für die vorläufige Verhandlungspause galt dies aber nicht.

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