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Hans-Werner Sinn sieht inb der gegenwärtigen Zuwanderung keinen Beitrag zur Lösung des Rentenproblems.

Vorbild Australien und Kanada

Sinn fordert Punktesystem für Zuwanderung

München - Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn hat seine Thesen zu den Auswirkungen der Einwanderung nach Deutschland erläutert. Unter anderem fordert er ein Punktesystem nach dem Vorbild von Australien oder Kanada.

Bringen Einwanderer dem deutschen Staat mehr, als sie ihn kosten? Darauf verkürzt sich bislang die öffentliche Diskussion, die Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, durch seine Auseinandersetzung mit einer Studie von Holger Bonin für die Bertelsmann-Stiftung angestoßen hat. „Ja“ lautete die Antwort, die zunächst aus der Studie herausgelesen wurde. „Nein“ sagt Sinn auf Basis der Zahlen der Studie, und – bei genaueren Hinsehen – räumt das auch Bonin ein. Die scheinbare Diskrepanz lässt sich vergleichsweise leicht auflösen: Zieht man die Sozialleistungen, die Einwanderer erhalten, von den Steuern ab, die sie zahlen, bringt ein Einwanderer dem deutschen Staat jährlich durchschnittlich 3300 Euro. Legt man aber auch die allgemeinen Staatsausgaben auf einen Einwanderer mit um, kostet er 1800 Euro.

Doch die Kostenfrage ist nur ein Teil von Sinns Argumentationskette. Angesichts der Zahlenspielereien ging die ebenso wichtige zweite Botschaft bislang fast unter: Es geht ihm nicht nur um diese rein fiskalischen Effekte der Migration, sondern vor allem auch um die ökonomischen, die der Münchner Ökonom in der jüngsten Ausgabe des Ifo-Schnelldienstes ausführlich darstellt.

Insgesamt führt nach Sinns Ausführungen die Immigration zu einem Realeinkommensgewinn für die bereits ansässige Bevölkerung „in ihrer Gesamtheit“. Sozialen Sprengstoff enthält allerdings die differenzierte Betrachtung, die Sinn nun vornimmt. Er führt aus, dass die Einwanderer vor allem mit gering qualifizierten Einheimischen um Stellen konkurrieren, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und deren Bezahlung dadurch unter Druck geraten. Die Folgerung Sinns: Einfache Arbeiter gehören zu den Verlierern, besser ausgebildete Menschen und Vermögensbesitzer profitieren.

Den Mindestlohn sieht er ganz und gar nicht als Ausweg aus diesem Dilemma. Es sei zu erwarten, „dass der Mindestlohn in den kommenden Jahren zu mehr und mehr Arbeitslosigkeit führen wird, weil er den Mechanismus blockiert, durch den in der Marktwirtschaft die neuen Stellen geschaffen werden, die die Zuwanderer benötigen“.

Wer nun erwartet, in Sinn aus diesen Gründen einen entschiedenen Gegner weiterer Zuwanderung zu finden, wird enttäuscht. Aufgrund des dramatischen Geburtenrückgangs seit dem Ende der 1960er-Jahre sieht er gar keine Alternative. „An einer fortgesetzten Massenimmigration führt deshalb kein Weg vorbei“, schreibt er.

Es geht dem Münchner Ökonomen darum, die Migration so zu steuern, „dass sie zur Stabilisierung und zum Nutzen der bereits ansässigen Bevölkerung gerät“. Er betrachtet das gut ausgebaute deutsche Sozialsystem als Anreiz für die Zuwanderung gering Qualifizierter. Dabei beruft er sich auf eine Studie der OECD, nach der der Anteil der Immigranten mit Hochschulabschluss in Kanada und Großbritannien etwa bei der Hälfte und in den USA sogar bei einem Drittel liegt, in Deutschland aber „gerade einmal bei einem Fünftel“.

Dabei plädiert Sinn bei der Einwanderung aus EU-Ländern für ein zeitlich begrenztes Herkunftslandprinzip für steuerfinanzierte Sozialleistungen. Bedürftige aus der EU müssten Ansprüche auf Leistungen an ihr Heimatland richten. Steuerpflichtigen Arbeitnehmern dagegen stehen die Sozialsysteme des Gastlandes von Anfang an offen.

Für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, die keinen berechtigten Asylanspruch haben, will Sinn ein Punktesystem einführen, wie es in klassischen Einwanderungsländern bereits existiert. Dabei sollen Gesundheit, Alter, berufliche Qualifikation, Sprachkompetenz und vorhandene Geldmittel berücksichtigt werden. So will der Ifo-Chef verhindern, „dass Migranten Kostgänger des Staates werden und über den Lohndruck, den sie erzeugen, zudem noch die Ungleichheit der Einkommen der bereits ansässigen Bevölkerung vergrößern.

Sinns Wunschlösung gegen die Auswirkungen der zunehmend alternden Bevölkerung in Deutschland ist auch diese Form der Einwanderung nicht. „Wenn man die Immigranten geschickt auswählt, für nicht arbeitende EU-Migranten das Heimatlandprinzip an die Stelle des Wohnsitzlandprinzips setzt und zugleich das Rentenalter vergrößert, könnte Deutschlands absehbare demographische Krise gerade noch glimpflich bewältigt werden“, schreibt er.

Langfristig befürchtet er die Überforderung der Assimilationskraft der deutschen Gesellschaft und nennt zur Lösung der demographischen Verwerfungen ein Rezept: Familienpolitik: „Heute wäre es an der Zeit, durch eine fundamentale und radikale Änderung der verzerrenden Anreizstrukturen im Steuer- und Rentenrecht zugunsten von Familien mit Kindern dagegen anzusteuern.

Martin Prem

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