+
Erich Sixt

Millionenbelastung

Sixt will gegen Rundfunkbeitrag klagen

München - Deutschlands größter Autovermieter Sixt will sich angesichts hoher Mehrkosten mit allen juristischen Mitteln gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren.

„Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, teilte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München mit.

Allein für das erste Quartal muss Sixt nach eigenen Angaben 717.911 Euro zahlen. Das gehe aus dem ersten Bescheid nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühr hervor. Für 2013 müsse der Konzern voraussichtlich mehr als 3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag zahlen.

Insgesamt rechnet der Konzern mit jährlichen Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Die Abgabe pro Auto steigt von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat. Neben den Zahlungen für die Mietwagen müsse Sixt für Hunderte Vermietstationen zudem die neu eingeführte sogenannte Betriebsstättenabgabe zahlen, obwohl die Stationen gar nicht über Radios oder Fernseher verfügten.

„Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten“, sagte Sixt. So zahlten die Nutzer der Mietwagen bereits privat Rundfunkbeiträge. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sixt.

Auch der Rewe-Konzern hatte kürzlich eine entsprechende Klage angekündigt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Sofort Storno!“ dm-Mitarbeiterin erlebt Unglaubliches bei Rossmann
Bedburg - Zwischen den zwei Drogerieketten dm und Rossmann besteht ein harter Konkurrenzkampf. Jetzt eskalierte der Streit offenbar, als eine dm-Mitarbeiterin große …
„Sofort Storno!“ dm-Mitarbeiterin erlebt Unglaubliches bei Rossmann
Verband fürchtet steigende Wasserpreise 
Berlin - Weil zu viel Dünger auf den Äckern landet, sind die Nitratwerte im Grundwasser in Deutschland mancherorts zu hoch. Die aufwendige Reinigung könnte die …
Verband fürchtet steigende Wasserpreise 
Vor EZB-Zinsentscheid überwiegt die Vorsicht
Frankfurt/Main (dpa) - Vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) dominiert am deutschen Aktienmarkt die Zurückhaltung.
Vor EZB-Zinsentscheid überwiegt die Vorsicht
Millionen Menschen wollen in Deutschland länger arbeiten
Wiesbaden - 40 Stunden scheint eine weithin akzeptierte Wochenarbeitszeit zu sein. Die Inhaber von Vollzeitjobs wollen wenig an ihrer Arbeitszeit ändern, einige …
Millionen Menschen wollen in Deutschland länger arbeiten

Kommentare